Rumänien Rumänien: Schlechte Nachrichten aus Bukarest
Bukarest/dpa. - Rumänien soll das angekündigte Sparpaket zur Krisenbekämpfung schnell umsetzen. Um die nächsten Kreditraten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU zu erhalten, müssten die angekündigten Lohn- und Rentensenkungen bis Ende Juni realisiert werden, sagten der IWF-Unterhändler Jeffrey Franks und die EU-Vertreterin Fabienne Ilzkovitz am Montag zum Abschluss einer gemeinsamen Mission zur Prüfung der Staatsfinanzen in Bukarest. Auch Rumänien, das nicht in der Euro-Zone ist, saß am Wochenende beim Krisengipfel in Brüssel mit am Tisch. Das Land profitiert bereits von milliardenschweren Hilfen aus einer Notkreditlinie der EU-Kommission.
Zur Eingrenzung des ausufernden Budgetdefizits hatte Bukarestangekündigt, ab Juni die Löhne aller Staatsbediensteten um 25 Prozent und die Renten sowie Sozialhilfssätze um 15 Prozent verringern zu wollen. «Das sei hart, aber notwendig», sagte Franks. Ab nächstem Jahr müsse dann nach Vorstellung des IWF auch die Zahl der öffentlich Bediensteten in Rumänien stufenweise um 250 000 gesenkt werden. Seit 2006 sei der Staatsapparat übermäßig bis auf 1,4 Millionen Angestellte gewachsen.
Die Krise habe Rumänien stärker getroffen als erwartet, stellteFranks fest. Der IWF gehe in diesem Jahr von einem Nullwachstum oder sogar einer weiteren Reduzierung der Wirtschaftsleistung um bis zu0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2008 war es zu einemEinbruch von 7,1 Prozent gekommen. Bei greifenden Strukturreformenund Sparmaßnahmen könnte Rumäniens Wirtschaft 2011 dann um 3,6 BIP-Prozent wachsen, hieß es weiter.
Das Budgetdefizit-Ziel des EU-Landes für 2010 wurde auf 6,8Prozent vom BIP nach oben korrigiert (ursprünglich 5,9). 2011 müssees dann auf 4,4 Prozent gesenkt werden, sagte der IWF-Missionschef.Ohne die Sparmaßnahmen wäre der Fehlbetrag im Haushalt in diesem Jahrauf 9,1 Prozent des BIP hochgeschnellt.
Franks rief Rumänien zu weiteren Strukturreformen auf. Ein Gesetzzur einheitlichen Besoldung der Beamten müsse bis Septemberverabschiedet werden. Der IWF erwarte ferner, dass Rumänienbaldmöglichst die Steuern besser eintreibt. Die Budgeteinnahmenliegen derzeit bei nur knapp über 30 Prozent des BIP.
Auch die EU-Vertreterin mahnte weitere Strukturreformen an.Außerdem müsste Rumänien die EU-Fonds effizienter abrufen. Zur Zeithabe Bukarest erst 6 Prozent der EU-Mittel abgerufen. Dem EU-Mitgliedstehen theoretisch bis 2013 insgesamt 30 Milliarden EuroStrukturfonds zur Verfügung.
Rumänien hat im Frühjahr 2009 mit IWF, EU und Weltbank einenNotkredit zur Krisenbewältigung in Höhe von rund 20 Milliarden Eurovereinbart. Davon hat das Land bereits rund 12 Milliarden Eurobekommen. Die ursprünglich für Juni vorgesehenen Auszahlung derfünften Rate (850 Millionen Euro) aus dem Notkredit wird von dem IWFvon der Umsetzung der neuen Sparmaßnahmen abhängig gemacht.
