Ruf nach Urlaubssperre für Parlamentarier
Berlin/dpa. - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hat wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise eine Urlaubssperre für den Bundestag gefordert und damit Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.
«Eine normale Sommerpause des Bundestages darf es in diesem Jahr nicht geben», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion der «Bild»-Zeitung. «Das würde auf dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung kein Bürger verstehen. Wir dürfen auch nicht für volle drei Monate alles Handeln der Regierung überlassen.»
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte zu dem Vorstoß: «Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, als auf die Art und Weise eine Mehrheit im Wahlkreis zu erkämpfen...» Bisher ist unklar, ob Meyer nach der Bundestagswahl wieder ins Parlament einzieht, weil er in der nordrhein-westfälischen CDU einen unsicheren Listenplatz bekommen hat. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach von einem Sturm im Wasserglas. «Ich kenne niemanden in der Fraktion, der überhaupt Urlaub macht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».
Der Bundestag wird wegen der Wirtschaftskrise seine Sommerpause möglicherweise mehrmals unterbrechen. Die Fraktionen würden sich auf außerplanmäßige Beratungen der Bundestagsausschüsse einstellen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). Er schloss auch Sondersitzungen des gesamten Bundestags nicht aus. In jedem Fall wird das Plenum am 8. September und damit rund drei Wochen vor der Bundestagswahl zusammenkommen. Der Untersuchungsausschuss zum BND soll nach Angaben von Röttgen Ende Juli seinen Abschlussbericht vorlegen.
Den Abgeordneten steht bereits in dieser Woche eine Mammutsitzung bevor. Die Unionsfraktion rechnet mit rund 30 namentlichen Abstimmungen, davon wurden 17 von der Linksfraktion zum Thema Rente beantragt. Die Parlamentarier wollen unter anderem über die Schuldenbremse, die Kronzeugenregelung und geplante Strafen für die Ausbildung in Terrorcamps abstimmen.
