Rückblick auf die Flüchtlingskrise

Rückblick auf die Flüchtlingskrise: Die Nacht, in der Angela Merkel die Grenze öffnete

Berlin - Die Nacht vom 4. auf den 5. September hat Deutschland verändert. Es ist die Nacht, in der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege, der Sozialdemokrat Werner Faymann, die Grenzen ihrer Länder für tausende in Ungarn in größte Bedrängnis geratene Flüchtlinge öffnen. In dieser Nacht wird Angela Merkel endgültig zur Flüchtlingskanzlerin. Hier kulminiert die kurze, aber intensive Geschichte einer Meinungsbildung, die sich anhand einiger markanter Termine erzählen ...

Von Holger Schmale 27.12.2015, 12:59

Die Nacht vom 4. auf den 5. September hat Deutschland verändert. Es ist die Nacht, in der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege, der Sozialdemokrat Werner Faymann, die Grenzen ihrer Länder für tausende in Ungarn in größte Bedrängnis geratene Flüchtlinge öffnen. In dieser Nacht wird Angela Merkel endgültig zur Flüchtlingskanzlerin. Hier kulminiert die kurze, aber intensive Geschichte einer Meinungsbildung, die sich anhand einiger markanter Termine erzählen lässt.

Am 15. Juli wird Angela Merkel öffentlich das erste Mal mit dem Schicksal von Flüchtlingen als Thema der deutschen Innenpolitik konfrontiert. Während eines von der Bundesregierung organisierten Bürgerdialogs trifft sie in Rostock auf das Palästinensermädchen Reem, das über seine Angst vor der Abschiebung spricht.

Merkel antwortet, es könnten nicht alle „Tausende und Tausende“ aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland kommen, und: „Es werden auch manche wieder zurückgehen müssen.“ Harte Worte, ehrliche Worte, die das Mädchen zum Weinen bringen.

Merkel versucht, mit einer unbeholfenen Geste zu trösten. Es ist eine aufwühlende Szene, wieder und wieder in den Fernsehnachrichten gezeigt und auf Youtube verbreitet. Das Echo in den sozialen Netzen und in vielen Medien ist überwiegend vernichtend. Merkel steht als herzlose Prinzipienreiterin da. Ohne dieses Erlebnis wäre ihr Umgang mit der Flüchtlingsfrage in den folgenden Wochen womöglich ein anderer gewesen.

Angela Merkel wird als Volksverräterin beschimpft

Am 19. August ist die Kanzlerin ernsthaft alarmiert. Innenminister Thomas de Maizière informiert sie darüber, dass die Behörden jetzt mit fast doppelt so vielen Flüchtlingen rechnen wie noch im Frühjahr geschätzt: 800 000 statt 450 000. Sie warnt ihre Leute vor schrillen Tönen, die Stimmung soll nicht noch angeheizt werden.

Zwei Tage später hebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die so genannte Dublin-Regel für Flüchtlinge aus Syrien auf: Nun muss nicht mehr der (aussichtslose) Versuch unternommen werden, sie in eines der EU-Länder zurückzuschicken, die sie auf dem Weg nach Deutschland passiert haben. Der als interne Anweisung zur Beschleunigung der Abläufe gedachte Vermerk gerät an die Öffentlichkeit und findet schnell seinen Weg in die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens und beschleunigt nun die Fluchtbewegung gen Norden.

Am 26. August ereilt Angela Merkel ein weiteres prägendes Erlebnis. Die Kanzlerin besucht eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, das wegen der Angriffe rechtsradikaler Demonstranten auf Busse mit neu eintreffenden Flüchtlingen in die Schlagzeilen geraten war. Noch ist die Kanzlerin im Warte-Status, als habe sie die Brisanz der Lage noch nicht voll erfasst. Vor ihr war bereits ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau, hatte die Rechten als Pack bezeichnet, während Merkel zögerte.

„#merkelschweigt“ lautet ein Hashtag auf Twitter, unter dem ihr eben dies vorgeworfen wird. Aber nun ist sie da, und sie ist schockiert. „Volksverräter, Volksverräter“ skandieren rechte Demonstranten und inszenieren ein Buh- und Pfeifkonzert. Noch nie ist die Kanzlerin öffentlich so beschimpft worden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Kurs der Bundeskanzlerin

Lage in Ungarn droht zu eskalieren

Am 27. August nimmt sie in Wien an einer Konferenz zum Westbalkan teil. Mitten in die Beratungen platzt die Nachricht von Dutzenden erstickter Flüchtlinge, die in einem LKW an der Autobahn bei Wien entdeckt werden. Merkel tritt vor die Presse: „Wir sind alle erschüttert von der schrecklichen Nachricht.“

Am 31. August stellt sie sich in ihrer jährlichen Pressekonferenz den Hauptstadtjournalisten. Hier fällt zum ersten Mal ihr Schlüsselsatz der folgenden Monate: „Wir schaffen das!“ Es wird klar: Sie hat sich entschieden, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen will. Das ist jetzt nicht mehr die abweisende, sondern die aufnehmende Kanzlerin. Sie sei stolz auf die Humanität des Grundgesetzes und auf die Hilfsbereitschaft der Bürger, sagt sie. „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen.“

Am 4. September folgt dann die Nacht der Wahrheit. Während sich in den Balkanländern und vor allem in Ungarn die Lage zuspitzt, zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden, nach Deutschland sind, absolviert Merkel demonstrativ ihr Alltagsprogramm. An diesem Freitag ist sie erst in Bayern unterwegs und dann in Köln, wo die NRW-CDU den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Doch die Parteivorsitzende lässt die Festversammlung fast eine Stunde warten.

Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sie aus Brüssel angerufen, wo die EU-Außenminister tagen und sein Österreichischer Kollege ihn beiseite genommen hat: Die Lage in Ungarn drohe außer Kontrolle zu geraten, Deutschland und Österreich müssten handeln. Tausende Menschen sind aus Flüchtlingslagern ausgebrochen und machen sich auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg zur Grenze, umtost vom Verkehr.

Horst Seehofer wirft der Kanzlerin „Alleingang“ vor

Merkel verspricht, sich zu kümmern, doch erst einmal hält sie ihre Festrede. Kurz danach erreicht sie der Anruf des österreichischen Kanzlers Werner Faymann. Die beiden verstehen sich gut, der Sozialdemokrat führt auch eine große Koalition. Sie vertrauen einander und beschließen, die Grenzen ihrer Länder für die Flüchtenden zu öffnen, erst einmal ohne Kontrollen, ohne Registrierung. Es geht darum, größte Not zu lindern und eine Panik zu vermeiden.

Dies ist der Moment, von dem CSU-Chef Horst Seehofer wenig später sagen wird: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Seehofer hält den ganzen Kurs für falsch, und er ist zusätzlich beleidigt, weil er an der Entscheidung nicht beteiligt war. Merkel versucht zwar, ihn an jenem Freitagabend – wie Innenminister de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier - gegen 23.30 telefonisch zu erreichen, doch vergebens.

Er geht einfach nicht an sein Handy. Ob er sie nicht sprechen will oder ob das Telefon leise gestellt ist, bleibt offen. Er wäre für Merkel über seine Personenschützer jederzeit zu erreichen, aber das versucht sie gar nicht erst. Auch eine SMS, die er später von seiner durch Altmaier informierten Amtschefin bekommt, sieht er erst am nächsten Morgen.

Am 5. September ruft Seehofer für den Nachmittag eine Telefonkonferenz der CSU-Führung zusammen und lässt später die Öffentlichkeit wissen: Die Kanzlerin habe sich „leider im Alleingang für die Vision eines anderen Deutschland“ entschieden. Diese Nacht war also auch in dieser Hinsicht historisch: Sie markiert den Bruch zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU. Wie zuletzt der CDU-Parteitag Mitte Dezember gezeigt hat, wird er bislang nur notdürftig überdeckt.