Rolf Mützenich im Interview Rolf Mützenich im Interview: "Raketenabwehr kann zu Wettrüsten mit Russland führen"
Berlin - Über die Nato und ihre Pläne zum Aufbau eines Programms zur Abwehr gegnerischer Raketen voranzutreiben, sprach diese Zeitung mit Rolf Mützenich. Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.
Die Nato treibt auf ihrem Jubiläumsgipfel in Warschau die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr voran. Ist das Ihrer Ansicht nach sinnvoll?
Nein. Denn diese Entscheidung kommt mindestens zu früh und ist wenig zielführend im Verhältnis zwischen dem Bündnis und Russland.
Aber die Nato meint mit ihrem System doch gar nicht Russland, wie Angela Merkel im Bundestag betont hat, sondern die Abwehr iranischer Raketen.
Die Einigung mit dem Iran über eine drastische Reduzierung seines Atomprogramms ist nun ziemlich genau ein Jahr alt. Seitdem wäre Zeit genug gewesen, auch über die Entwicklung der Raketen des Landes zu sprechen. Die Nato hat diese Möglichkeit leider verstreichen lassen. Russland versteht diesen Beschluss jedenfalls anders und hat dafür nachvollziehbare Gründe.
Und was sollte das Bündnis nun tun, statt sein Raketenabwehrprogramm voranzutreiben und das Verhältnis mit Russland weiter zu belasten?
Es ist ja richtig, Moskau mit seiner aggressiven Politik nicht einfach gewähren zu lassen. Aber es wäre sinnvoller, auch keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Deshalb sollen wir anstreben, mit Russland durch internationale Regeln zu einer Einigung über die Raketenabwehr zu kommen. Es gab mal einen Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, der beiden die Stationierung landesweiter Raketenabwehrsysteme untersagte. Er ist leider von US-Präsident George W. Bush gekündigt worden.
Fordern Sie eine Abkehr der Nato von der Raketenabwehr?
Ich glaube, die Entscheidung wird nicht zu mehr Stabilität führen. Im Gegenteil. Es kann möglicherweise sogar zu einem verstärkten Rüstungswettlauf kommen. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn die Nato gegenüber Russland signalisiert hätte: Lasst uns darüber verhandeln. Wir versuchen in internationalen Gremien wie der Uno oder der OSZE zu einer vertraglich basierten Lösung zu kommen. Das war im Kalten Krieg möglich. Damals hat der ABM-Vertrag zur Stabilität beigetragen. Warum sollte es heute nicht möglich sein?
Gehört die Raketenabwehr-Politik zu dem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert hat?
Es ist zumindest aus der Sicht der Sozialdemokraten eine weitere Maßnahme, die allein auf Rüstung setzt. Wir müssen aufpassen, dass wir durch den einseitigen Ausbau der Abschreckung nicht die Chancen für einen Dialog verschütten.
Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Abschreckung und Dialogbereitschaft betont. Halten Sie das Gesprächsangebot etwa nicht für glaubwürdig?
Das ist immerhin von der Bundeskanzlerin immer dort aufgegriffen worden, wo wir Russland wirklich brauchen. Aber ich glaube Angela Merkel müsste dem Thema der Rüstungskontrolle mehr Aufmerksamkeit widmen.
Was wird denn die SPD nach der Nato-Entscheidung tun? Haben wir es mit einem Koalitionskrach zu tun?
Nein. Aber wir gehen an diese Fragen anders heran als die Union. Wir streben ein Gleichgewicht an zwischen der Militärischen Rückversicherung auf der einen sowie Verständigung und Dialog auf der anderen Seite. Russland fühlt sich nun einmal durch diese Raketen herausgefordert. Deswegen sind wir dafür, mit Moskau darüber zu sprechen.
Das Gespräch führte Thomas Kröter
