Rigaer Straße Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain: Teilräumung war illegal: Linksautonome gewinnen vor Gericht
Berlin - Großer Jubel von Bewohnern und Unterstützern der Rigaer Straße 94 im Berliner Landgericht: Die Zivilkammer erklärte die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes am 22. Juni, die unter anderem die Kneipe "Kadterschmiede" betraf, für illegal. Die Räume dürfen nun wieder genutzt werden, bis auf den Garten.
Ein Verein hatte gegen den Hauseigentümer geklagt. Er war der Ansicht, dass ihn der Eigentümer widerrechtlich zum Verlassen der Räume gezwungen habe. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst.
Dies wäre die Grundlage gewesen, um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. „Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen.“ Die Richterin kündigte an, im Laufe des Tages ein entsprechendes Versäumnisurteil zu erlassen. Von der Eigentümerseite war niemand vor der 88. Zivilkammer des Gerichts erschienen. Damit bekommt der klagende Verein, der die Räume genutzt hatte, vorläufig Recht.
Der Anwalt des Vereins kündigte an, seine Mandanten würden noch am Mittwoch versuchen, die Räume mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers in Besitz zu nehmen. Ziel sei eine längerfristige Lösung für die Kadterschmiede. Er wolle mit dem Eigentümer einen Mietvertrag aushandeln.
Großaufgebot der Polizei vor dem Landgericht
Das Interesse am Prozess war groß. Vor dem Saal war es so voll, dass einige Interessierte draußen bleiben mussten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Littenstraße, wo sich das Landgericht befindet, war zwischen Voltairestraße und Grunerstraße gesperrt.
Heftige Gewaltausbrüche bei Demonstration in Rigaer Straße
Seit der Teilräumung in dem auch von Linksautonomen bewohnten Haus spitzten sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei zu. Die Beamten standen Tag und Nacht vor dem Eingang, weil Straftaten befürchtet wurden. Bei einer Demonstration am Samstagabend von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 war es zu heftigen Gewaltausbrüchen gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt.
Am Dienstag verringerte die Polizei ihre Kontrollen - zu dem Haus gebe es keine Zugangskontrollen mehr, teilte sie mit. Nachbarn und Hausbewohner mit Mietverträgen fordern einen Runden Tisch zur Deeskalation. Der Ausnahmezustand sei unerträglich, hatte eine Anwohnerinitiative kritisiert und Innensenator Frank Henkel (CDU) zum Dialog aufgefordert.
