Rentenpläne Rentenpläne: SPD und Grüne legen Koalitionsstreit bei
Berlin/dpa. - Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben SPD und Grüne ihren Koalitionsstreit über die Rentenpläne beigelegt. Sie erzielten am Dienstag einen Kompromiss beim Auftrag für die Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme.
Aufgabe des Gremiums werde es sein, «Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung zu entwickeln», heißt es in der Auftragsbeschreibung, die der dpa vorlag. Auch sollen Wege zur beschäftigungswirksamen Senkung der Lohnnebenkosten erarbeitet werden.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht den Streit mit den Grünen über ihre Rentenpläne durch den Kompromiss ausgeräumt. Sie gehe davon aus, dass das Rentengesetz an diesem Freitag im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit bekommen werde, sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. Die vereinbarte Reformkommission solle vom Wirtschafts- und Rentensachverständigen Bert Rürup geleitet werden. Die übrigen Kommissionsmitglieder will Schmidt im Dezember vorschlagen.
Mit den kurzfristigen Rentenplänen der Koalition, die an diesem Freitag verabschiedet werden sollen, soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu drastisch erhöhten Beiträgen der gut verdienenden Arbeitnehmer. Die Rücklagen der Rentenversicherung sollen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen werden.
Einige Grünen-Abgeordnete hatten gedroht, den Rentenplänen nicht zuzustimmen, wenn keine schriftliche Auftragsfestlegung für die Reformkommission erfolge. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollten sich am Dienstagnachmittag auch mit dem Thema Rente befassen.
Nach dem schriftlichen Auftrag soll es in der Reformkommission insbesondere darum gehen, die langfristige Sicherung der sozialen Sicherung und die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Die Systeme müssten zukunftsfest gemacht werden, hieß es.
Bei der Rentenversicherung soll der Ausbau der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgebaut werden. Geprüft werden soll, ob Beiträge zur Rentenversicherung künftig nicht nur von Löhnen und Gehältern, sondern auch von anderen Einkommen erhoben werden sollen. «Auch die Pflegeversicherung muss zukunftsfest gemacht werden und eine hohe Pflegequalität sichern», heißt es in dem Auftrag an die Kommission. Überdies soll geprüft werden, ob die historisch gewachsenen Strukturen der Sozialversicherung mittel- und langfristig reformiert werden müssen.
Die Kommission soll ihre Ergebnisse im Herbst 2003 vorlegen. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen sollen dann Schlussfolgerungen für weitere Reformschritte in den Sicherungssystemen ziehen.