Renten Renten: Vorschlag über Minus für Kinderlose umstritten
Berlin/dpa. - CDU-Chefin Angela Merkel ist mit ihrer Überlegung, Kinderlosen die Rente zu kürzen, auf Skepsis bis Ablehnung gestoßen. Unterdessen kündigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag an, dass die Regierung im Herbst über weitere Reformschritte bei der Rente entscheiden will. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits angedeutet, dass die Rentenzuwächse weiter gedämpft werden sollen. Dies stößt auf Protest von Rentner- und Sozialverbänden.
Das Sozial- und das Familienministerium lehnten den Vorschlag von Merkel ab, Kinderlose bei der Rente schlechter zu stellen. Der Deutsche Familienverband stellte sich zwar hinter die Grundidee, die Erziehung von Kindern stärker bei der Rente zu berücksichtigen. Er sprach sich aber für andere Instrumente aus. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. «Eine Bestrafung der Kinderlosen durch Rentenkürzung» sei der falsche Weg. Stattdessen regte der Verband bessere Betreuungsangebote für Kinder an. Unterstützung erhielt Merkel aus den eigenen Reihen.
Merkel hatte laut «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Freitag) dafür plädiert, dass kinderlose Frauen und Männer weniger Rente erhalten oder höhere Beiträge zahlen. «Die Erziehung von Kindern muss einen Einfluss auf die Rente haben», sagte Merkel. Sie persönlich favorisiere die Vorschläge des Ökonomen Hans-Werner Sinn. Laut «FAZ» schlägt dieser vor, Kinderlosen nur die halbe Rente zu geben.
Das Sozialministerium lehnte den Vorstoß ab. «Das ist mit uns nicht zu machen.» Dies würde ein Grundprinzip der Rentenversicherung verletzen. So hänge die Rente entscheidend von den eingezahlten Beiträgen ab. Dieses «Äquivalenzprinzip» würde verletzt, wenn Menschen die Rente gekürzt würde, weil sie keine Kinder bekommen wollen oder können. Das Familienministerium warnte davor, «Kinderlose an den Pranger zu stellen oder sie zu bestrafen».
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven sagte, es sei zwar geboten, kinderlose Paare und Singles stärker in die finanzielle Pflicht für die Altersvorsorge zu nehmen. Der Vorschlag Merkels setze jedoch am falschen Ende an. In Frankreich gebe es etwa eine kostenlose Ganztagesbetreuung für Kinder bis 15 Jahre, ein Familiensteuersplitting und eine zusätzliche Altersvorsorgepflicht für Kinderlose.
Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, begrüßten dagegen Merkels Vorstoß. «Das Thema muss angegangen werden», sagte Seehofer der Zeitung «Die Welt» (Samstag). CDA-Chef Arentz sagte dem Blatt, Eltern müssten bei der Rente besser gestellt und gleichzeitig bei den Beiträgen entlastet werden. Er schlug, ähnlich wie beim Steuerrecht, einen Freibetrag pro Kind vor.
Der Deutsche Familienverband warnte davor, Familien und Kinderlose «gegeneinander auszuspielen». Der Verband plädierte dafür, Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente anzurechnen. Nach Vorbild der Einkommensteuer müssten zudem das Existenzminimum und die Kinderkosten beitragsfrei bleiben.
Merkel kündigte in der «FAZ» für Herbst ein Reformkonzept ihrer Partei für die Rente an. Ziel sei es, den Beitragssatz eher bei 19 als bei 20 Prozent zu halten. Auch die Regierung plant weitere Einschnitte bei der Rente. In seiner Reformrede hatte Schröder angekündigt, dass die Rentenformel korrigiert werden soll. Auch die Rürup-Kommission plädiert nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) dafür, dass die Renten langsamer steigen. Dies soll aber erst von 2010 an greifen. Offen sei noch, ob die Experten auch ein höheres Rentenalter vorschlagen werden.
