Renten Renten: Olaf Scholz kündigt eine Nullrunde für 2004 an
Berlin/Halle/dpa. - Scholz sagte, die Bundesregierung wolle zwar dafür sorgen, dassdie Altersbezüge auch künftig langsam steigen. Für 2004 sei diesjedoch «nicht wahrscheinlich». In dieser Eindeutigkeit hat sich zuvornoch kein SPD-Spitzenvertreter zu einer möglichen Nullrunde geäußert,bei der die sonst zur Jahresmitte übliche Rentenanpassung ausfallenwürde. Scholz sieht darin einen Solidar-Beitrag der Älteren: JungeMenschen müssten ihre Rentenbeiträge auch in Zukunft noch bezahlenkönnen.
Schröder hatte zuvor seine Position bekräftigt, Rentenzuwächse wiein den vergangenen Jahren und Jahrzehnten könnten wegen derwirtschaftlichen und demographischen Lage nicht mehr versprochenwerden. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Die jetzigen Rentenseien aber gesichert.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich dafür aus,im Rahmen der Rentenreform die private Riester-Rente zu vereinfachen.Sie sei offen für Veränderungen, um den bürokratischen Aufwandabzubauen, sagte Schmidt der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Ichbin für jeden guten Gedanken dankbar.» Es werde aber dabei bleiben,dass die staatlich geförderte Geldanlage als monatliche Renteausgezahlt werden müsse und nicht auf einen Schlag.
Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach sich gegeneine Nullrunde für Rentner aus. «Das schafft nur Verunsicherung undverschlechtert die Ausgangsbasis für die nächsten Rentensteigerungen,die sowieso niedrig genug ausfallen werden», sagte sie der dpa. «Dassind alles Hilfskrücken, die lösen die Probleme nicht.» Sie fordertezur Entlastung der Rentenkassen einen Stopp der Frühverrentungen. DieUnternehmen forderte sie auf, «Ältere nicht vorzeitig aus demErwerbsleben zu drängen».
Der Sozialverband Deutschland warf Schröder vor, durchVersäumnisse in der Renten- und Sozialpolitik denGenerationenkonflikt selbst geschürt zu haben. SoVD-Präsident PeterVetter warnte davor, die verfassungsrechtlich geschützten jährlichenRentenanpassungen «zum Spielball einer verfehlten Rentenpolitik zumachen». Auch er forderte Maßnahmen gegen die Frühverrentung vonArbeitnehmern sowie zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
