Renten Renten: BfA rechnet nicht mit geringerem Rentenbeitrag
Berlin/dpa. - Die Finanzen der Rentenkassen sind offensichtlich knapper als von der Bundesregierung bisher eingestanden. Im Gegensatz zur Regierung rechnet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schon jetzt nicht mehr damit, dass der Rentenbeitrag 2004 sinkt. Dies erklärte BfA-Präsident Herbert Rische am Freitag in Berlin. Die Union sagte sogar einen Anstieg auf 19,7 Prozent voraus. Gute Nachrichten hatte Rische für die Rentner: Nach neuen Schätzungen würden die Renten am 1. Juli um 1,28 Prozent im Westen und 1,48 Prozent im Osten und damit stärker als bisher gedacht steigen.
Trotz Rentenreform und Zuschüssen aus der Ökosteuer hatte Rot-Grün den Rentenbeitrag erst zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöhen müssen. In ihrem im November vorgelegten Rentenbericht 2002, den SPD und Grüne am Freitag im Bundestag billigten, verspricht die Regierung den Bürgern allerdings einen baldigen Rückgang. Bereits 2004 könne der Beitrag auf 19,4 Prozent oder tiefer sinken. Selbst beim allerschlechtesten Szenario werde der Beitrag die 19,5 Prozent nicht übersteigen, und spätestens 2007 auf 19,1 Prozent sinken.
Nicht nur die Opposition, auch Sozialexperten halten die Prognosen der Regierung jedoch für viel zu rosig und befürchten einen weiter steigenden Beitrag. Auch Rische schloss dies nicht aus. Er befürchtet, dass die Reserve der Rentenkassen schon im Herbst unter die vorgeschriebene Marke von 50 Prozent einer Monatsausgabe sinkt. In diesem Fall muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Rentenkassen Geld vorstrecken. Als Gründe für die Finanznöte nannte Rische die schwache Wirtschaftslage. Im Dezember seien die Einnahmen weggebrochen. Auch die möglicherweise höheren Rentenzuwächse würden die Rentenkassen weiter belasten.
Unterdessen lieferten sich Regierungsparteien und Opposition eine heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Nach Ansicht der Union steht die Regierung nur anderthalb Jahre nach der rot-grünen Rentenreform vor einem «Scherbenhaufen». Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU) erklärte, der Rentenbeitrag werde 2004 auf mindestens 19,7 Prozent steigen. Redner von SPD und Grünen wiesen dies empört zurück. Sie warfen Union und FDP vor, die Lage aus wahlkampftaktischen Gründen schlecht zu reden.
