Rente, Klima, Zuwanderung: Rente, Klima, Zuwanderung: Expertenrunden sollen über offene Punkte beraten

Berlin - Viele kleine Unterpunkte hat der Koalitionsvertrag. Einiges ist bis ins Detail festgelegt, wie etwa die Ausgestaltung eines neuen Baukindergelds, anderes wird zur Lösung an Experten weitergeschoben. Ein Überblick über die geplanten Kommissionen.

Bis zum Jahr 2025 ist alles abgemacht: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Richtig schwierig wird es mit den Renten aber ab 2030. Dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in Rente. Die Auszahlungen werden also deutlich steigen, während gleichzeitig die Einzahlungen wegen des Bevölkerungsrückgangs seit Jahren abnehmen. Wie es funktionieren soll, dass die Rente auch nach 2025 noch sicher ist und die Kassen nicht zusammenbrechen, soll eine Kommission überlegen.

Die Digital-Experten haben sich auf schnellen Netzausbau geeinigt und wollen erreichen, dass Bürgeranträge bei Behörden möglichst bald via Internet gestellt werden können und die Daten untereinander vernetzt werden. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsbehörden beim Datenaustausch künftig enger zusammenarbeiten. Erleichterungen für den Bürger und die bessere Verfolgungsmöglichkeit von Verbrechen wird da in den Vordergrund gestellt. Aber da gibt es ja noch den Datenschutz: Damit soll sich eine Kommission für Datenschutz-Ethik befassen.

Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist umstritten. Mehr Bürgerbeteiligung versprechen sich davon die einen. Bundespolitische Fragen seien oft zu komplex, um sie auf diese Weise zur Abstimmung zu stellen, argumentieren die Gegner. Die CSU hat in ihrem Wahlprogramm Volksentscheide für „wichtige politische Fragen“ in Aussicht gestellt. Die SPD hat sich unkonkret dafür ausgesprochen, „direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene“ zu stärken. Nun soll eine Expertenkommission dafür Vorschläge erarbeiten.

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik dreht sich viel auch um die Frage, wie viele Menschen das Land aufnehmen kann. Einerseits schrumpft die Bevölkerung, andererseits brauch man für viele Zuziehende auch Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätze. Die Verhandler haben sich erst einmal darauf festgelegt, dass die Zuwanderer „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“ soll. Eine Kommission soll sich aber auch nochmal grundsätzlich Gedanken machen über „die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“. Eine Bundestags-Kommission soll sich außerdem mit dem Thema Fluchtursachen befassen.

Das selbstgesteckte Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, halten die Koalitionäre für kaum mehr erreichbar. Das international verabredete Ziel für 2030 soll aber gehalten werden. Dabei geht es unter anderem auch um die Abschaltung von Kohlekraftwerken, gegen das sich Eine Kommission soll vorschlagen, wie man dahin kommt und dabei folgende Sorgen aufnehmen: die um den Wegfall von Arbeitsplätzen und die dass Deutschland mangels Strom plötzlich im Dunkeln liegt. 

Wohnungsmangel in Städten, zu wenig Ärzte auf dem Land, Boomregionen ohne Probleme und abgehängte Gegenden, die in der Spirale aus Abwanderung, Geldmangel, fehlenden Investitionen festhängen – diese Unterschiede sollen irgendwie ausgeglichen werden. Eine Kommission soll Vorschläge für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ erarbeiten. Ausdrücklich soll sie sich auch damit befassen, wie der Bund künftig überschuldeten Kommunen helfen kann. Eine weitere Kommission soll sich mit der Entwicklung der Bodenpreise beschäftigen. Grundgedanke dabei ist die Frage, Normalverdienern weiter den Hausbau zu ermöglichen.