Regierungswechsel 1998 Regierungswechsel 1998: Verfahren zu angeblich verschwundenen Akten eingestellt
Bonn/dpa. - Sie will nuneine Beschwerde gegen die Einstellung prüfen, wie einRegierungssprecher in Berlin sagte. Nach seinen Worten geht aus derEntscheidung hervor, dass es 1998 im Kanzleramt Löschungen gegebenhabe und Daten gefehlt hätten.
Die Staatsanwaltschaft kam aber zu dem Schluss, dass es keineAnhaltspunkte dafür gebe, dass Akten oder Aktenbestandteile mit demZiel einer «Spurenverwischung» beseitigt worden seien. «Insbesondereist kein Motiv dafür zu erkennen.»
Ex-Kanzler Kohl erklärte, mit der Entscheidung seien die«öffentlich geschürten Verdächtigungen» endgültig zurückgewiesenworden. «Die erhobenen Vorwürfe waren Teil einer breit angelegtenparteipolitisch motivierten Verleumdungsaktion gegen die von mirgeführte Bundesregierung.»
Die Staatsanwaltschaft war Hinweisen nachgegangen, dass zum Endeder Amtszeit Kohls im Zuge des Regierungswechsels 1998 wichtige Aktenverschwunden sein sollen. Dazu sollen auch Akten zur strittigenPrivatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gehören. DasKanzleramt hatte im Jahr 2000 wegen des Verdachts derAktenvernichtung und Datenlöschung Strafanzeige gestellt.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer meinte, es sei «gut, dass dieunerträgliche Kampagne ein Ende hat». Der ParlamentarischeGeschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, verlangte vonBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Entschuldigung für eine«Diffamierungskampagne», die dieser mitzuverantworten habe.
Bislang hat die Bundesregierung am Vorwurf der Aktenvernichtungund eines nur lückenhaften Bestandes festgehalten. Ihre Position warder Staatsanwaltschaft in ausführlichen Stellungnahmen - zuletzt imJuni dieses Jahres - übermittelt und bekräftigt worden. Kohl selbsthatte die Vorwürfe stets als Lüge zurückgewiesen.
Die Bundesregierung stützte sich bei ihrer Haltung vor allem aufErmittlungen des FDP-Politikers Burkhard Hirsch, der in ihrem Auftragzu dem Ergebnis gekommen war, dass es in den Aktenbeständen zu denLeuna-Werken und auch zur Lieferung von Spürpanzern an Saudi-ArabienLücken gebe, die sich über mehrere Jahre erstreckten. Kohl erklärte,Hirsch habe eine «äußerst unrühmliche Rolle gespielt».
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen bereits 2001einstellen wollen, nahm sie aber nach Protest der Bundesregierung,nach einer Intervention der Kölner Generalstaatsanwaltschaft und auchnach Bürgerprotesten wieder auf.
