Regierung Regierung: Schröder mit knapper Mehrheit wiedergewählt
Berlin/dpa. - Mit der Wiederwahl Gerhard Schröders (SPD) zum Bundeskanzler hat die rot-grüne Koalition im Bundestag knapp ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Mit drei Stimmen mehr als erforderlich wählten die Abgeordneten Schröder am Dienstag für weitere vier Jahre. In der geheimen Abstimmung votierten 305 der 599 Parlamentarier für den Kanzler. Erforderlich waren 302 Stimmen, die so genannte Kanzlermehrheit. Schröder fehlte mindestens eine Stimme aus dem rot-grünen Lager, das zusammen über 306 der insgesamt 603 Mandate verfügt.
Nach der Kanzlerwahl, die erstmals in Berlin stattfand, erhielt Schröder von Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde. Rau wünschte ihm «von Herzen für das Amt und die zweite Wahlperiode viel Glück, Geschick, eine gute Hand und Gottes Segen». Der Kanzler legte im Anschluss im Bundestag den Eid auf das Grundgesetz ohne die religiöse Formel ab. Später war die Vereidigung der Regierungsmitglieder geplant.
Bei der Wahl votierten 292 Abgeordnete gegen Schröder. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von 50,9 Prozent für Schröder. Bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren in Bonn hatte Schröder 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Aus den SPD-Reihen fehlte am Dienstag kein Abgeordneter. Auch alle 55 Grünen-Parlamentarier gaben ihre Stimme ab. «Es wird noch zu klären sein, wer anders gestimmt hat», sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Er fügte hinzu: «Wir freuen uns, dass die Koalition aus eigener Kraft die Kanzlermehrheit zu Stande gebracht hat.» Die Union verfügt im neuen Bundestag über 248 Sitze, die FDP über 47. Die PDS hat zwei Mandate. Die Opposition hatte angekündigt, komplett gegen Schröder zu stimmen.
Zu den ersten Gratulanten gehörte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel. Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) umarmte den Kanzler ebenso herzlich wie der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD), den Schröder aus dem Kabinett entlassen hatte.
Merkel sagte nach der Wahl, Schröder habe den «schlechtestmöglichen Start» in seine zweite Amtszeit gehabt. Die Vorlage des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsinstitute zeitgleich zu seiner Wahl im Bundestag sei eine «Ohrfeige für den Kanzler» gewesen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gratulierte Schröder per Fax. Der bei der Bundestagswahl vor einem Monat unterlegene Unions-Kanzlerkandidat wünschte seinem siegreichen Rivalen «eine glückliche Hand» bei den anstehenden Entscheidungen. Er hoffe, dass die nötigen Auseinandersetzungen «hart in der Sache, aber fair im Stil» verliefen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigt das Wahlergebnis, dass die rot-grüne Koalition «nicht einmal an so einem Punkt ihre Stimmen zusammenbekommt».
Unmittelbar nach der Wahl kündigte Schröder an, er wolle sich persönlich um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen. Wichtige Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten wie in der Vergangenheit auch mit der Opposition besprochen werden, sagte er im Hessischen Rundfunk. Er hoffe auch auf die Wiedereinsetzung des so genannten Pairing-Abkommens mit der Opposition. Darin hatten beide Seiten zugesichert, Krankheiten und Dienstreisen einzelner Abgeordneter nicht dazu zu nutzen, bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu ändern. Die Union und die FDP wollen die Vereinbarung kündigen.
Am frühen Dienstagabend wollte sich das neue Kabinett erstmals treffen und die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Die erste Regierungserklärung nach der Wahl am 22. September will Schröder am Dienstag kommender Woche abgeben. Mit seiner zweiten Regierung hat Schröder das zahlenmäßig kleinste Kabinett seit Gründung der Bundesrepublik berufen. Ihm gehören 13 Minister an. Dazu kommt die Kulturstaatsministerin
