Regierung lässt Kürzung der Abwrackprämie offen

Berlin/dpa. - Rätselraten um die Abwrackprämie: Erst nächste Woche fällt die Entscheidung, ob der staatliche Zuschuss von 2500 Euro für Altautos ab Juni gekürzt wird. Die Bundesregierung ließ dies am Freitag offen.

«Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall (...) eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt», sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Klar sei auch: «Das gesamte Jahr 2009 wird es eine Umweltprämie geben.» Allerdings stehe noch eine Entscheidung über das Modell ab 1. Juni aus. Darüber werde das Kabinett am kommenden Mittwoch entscheiden.

In der großen Koalition wird eine Kürzung der Prämie zum 1. Juni weiter geprüft - der Widerstand dagegen nimmt indes zu. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich gegen Abstriche. «Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist», sagte der CDU-Vize dem Portal «stern.de». Auch Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warnte vor einer Kürzung. «Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar», sagte er der «Berliner Zeitung» (Freitag).

Die Bundesregierung deutete an, dass die Entscheidung über eine Kürzung wegen drohender Milliarden-Kosten schwierig sein wird. «Es geht um erhebliche Summen», sagte Steg. Die ursprüngliche Summe von 1,5 Milliarden Euro werde «bei weitem nicht ausreichen». Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sprach von massiven Zusatzbelastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler. Mehr als 1,16 Millionen Anträge gingen bis Freitag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein. Seit Anfang der Woche können Interessenten die Prämie nur noch online reservieren.

Am Donnerstag hieß es aus Regierungskreisen, dass für die Zeit ab Juni ein Betrag zwischen 1000 und 2000 Euro pro Auto im Gespräch ist. Als wahrscheinlich gilt eine Summe von 1500 Euro oder eine Halbierung der Prämie auf 1250 Euro. Möglicherweise wird sie bis Jahresende auch stufenweise gesenkt. Am vergangenen Montag hieß es aus der Regierung, es gebe derzeit keine Hinweise, «dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt». Die Regierung sieht keine Verwirrung: «An keiner Stelle haben wir explizit gesagt, es wird das bisherige Modell sein», sagte Steg am Freitag.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte eine schnelle Klärung über Höhe und Finanzierung der Prämie. Dies sei nötig, um Planungssicherheit für den Staatshaushalt zu schaffen. Die Anträge, die bis zu einem Stichtag vorlägen, müssten aber bedient werden, «egal, ob dies 1,5 oder 2 oder gar 2,5 Milliarden Euro kostet». CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einer «Olympiade» von Vorschlägen. Man müsse «sehr ruhig überlegen», unter welchen Bedingungen und in welchen Zeiträumen der Zuschuss fortgesetzt werden könne, sagte er im Kloster Banz in Oberfranken.

Der CSU-Haushaltsexperte Herbert Frankenhauser schlug eine Staffelung bis Jahresende vor. Der Vizechef des Bundestags- Haushaltsausschusses sagte dem Audiodienst der Deutschen Presse- Agentur dpa: «Ich denke nicht, dass wir nochmal mehr als 1 Milliarde zur Verfügung stellen können, eher weniger.» Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hält die Prämie für wirtschaftlichen Unsinn. Die Krise werde mit Steuergeld in die Zukunft verschoben, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Er verglich die Wirkung der Prämie mit Schnaps in einer Winternacht: Erst werde einem wärmer, dann aber viel kälter.

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