Reformdebatte in der SPD Reformdebatte in der SPD: «Jetzt geht es nur noch um die Feinjustierung»
Halle/MZ. - Der Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen beschäftigt bereits seit Wochen die SPD. Eine Klärung der noch offenen Fragen soll am Montag eine Fraktions-Sondersitzung bringen. Über Probleme und Ziele des Reformprojekts sprach unser Redakteur Christian Schafmeister vorab mit dem stellvertretenden Fraktionschef Ludwig Stiegler.
Fraktionschef Franz Müntefering hat nach Kritik aus der Partei eingeräumt, man könne ein paar Aspekte der Arbeitsmarktreform vernünftiger gestalten. Wo hakt es?
Stiegler: Es haben in der Tat viele Fraktionskollegen Änderungswünsche angemeldet, die werden zurzeit geprüft. Drei der Schwerpunkte sind die Höhe des Arbeitslosengeldes II, Zumutbarkeits-Regelungen bei Minijobs sowie die Anrechnung von Privat-Vermögen bei der Gewährung staatlicher Hilfen.
Wie gehen Sie mit der Kritik aus den eigenen Reihen um?
Stiegler: Wir werden uns anstrengen, dass wir diese Bedenken glätten, aber auch materiell dran arbeiten. Am Ende haben wir jedoch alle aus der Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober beisammen.
Woher nehmen Sie nach zuletzt abweichenden Stimmen plötzlich Ihren Optimismus?
Stiegler: Die meisten Briefe, die wir aus unserer Fraktion bekommen haben, waren geprägt vom Willen zur Verständigung. Und so geht es jetzt nur noch um Feinjustierung. Der Kompromiss darf allerdings das eigentliche Ziel der Reform nicht gefährden.
Angesichts der Streitigkeiten geraten die Reformziele fast aus den Augen. Worum geht es Ihnen?
Stiegler: Wir müssen in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2010 wieder an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt stehen. Vertrauen von Investoren bekommen wir aber nur, wenn wir soziale Sicherungssysteme haben, die uns nicht um die Ohren fliegen.
Von der Weltspitze sind gerade die neuen Länder noch weit entfernt.
Stiegler: In der Tat sind hier die Probleme durch geringere Kaufkraft und mehr Arbeitslosenhilfe-Empfänger gravierender. Wir stehen deshalb in dauerhaftem Kontakt mit den Ost-Ländern.
