Reform der Gesundheitsreform Reform der Gesundheitsreform: Kassen und Ärzte stellen rasche Lösung in Aussicht
Berlin/dpa. - Im Streit um die Startschwierigkeiten bei der Gesundheitsreform haben Krankenkassen und Ärzte rasche Lösungen in Aussicht gestellt. Am Donnerstag dieser Woche könnten bei einer Sondersitzung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen erste Entscheidungen fallen. Auf heftige Kritik bei Ärzten und Kassen stießen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die in einen Interview die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen in Frage gestellt hatte. Deren Spitzenverbände wiesen die Vorwürfe am Montag zurück.
Zu den noch offenen Fragen zur Umsetzung der Gesundheitsreform gehört die Chroniker-Richtlinie: Darin wird geregelt, welche Krankheitsformen - etwa bei Diabetes - als so schwerwiegend chronisch gelten, dass die Betroffenen nur die Hälfte der neuen Zuzahlung leisten müssen. Auch über die Regelungen zur Praxisgebühr in Notdiensten sowie über die Kostenerstattung von Taxifahrten zum Arzt für Blinde und schwer Gehbehinderte wird eine Entscheidung erwartet.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen nannten es in einer gemeinsamen Erklärung «nicht zielführend», dass Schmidt angesichts der bereits erzielten Verhandlungsfortschritte «in eine Grundsatzdiskussion» eingestiegen sein. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen arbeite intensiv an der möglichst sozialen und gerechten Umsetzung dieser Reform, die die Patienten nach dem Willen der Politik deutlich stärker mit Zuzahlungen belaste. Der AOK- Vorstandsvorsitzende Hans Jürgen Ahrens sagte dem Deutschlandfunk: «Wir lehnen den Schwarzen Peter ab, der uns da zugeschoben wird.»
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter- Reichhelm, warf Schmidt im ZDF-«Morgenmagazin» wegen ihrer Kritik an Kassen und Ärzten Unredlichkeit vor. Die strittigen Fragen seien vor In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform durch den Bundesausschuss geklärt worden. Die Lösungen hätten dem Ministerium nur nicht gefallen, sagte Richter-Reichhelm. Schmidt fordert von Kassen und Ärzten eine bessere Umsetzung der Gesundheitsreform. Die Reform sei für die Selbstverwaltung «die letzte Chance».
Der Vorsitzende der Sozialreform-Kommission, Bert Rürup, geht im laufenden Jahr von sinkenden Krankenkassenbeiträgen aus. Das Ausmaß sei aber wegen der von den Kassen angehäuften Schulden derzeit nicht präzise abzuschätzen, sagte er dem NDR. «Schulden bei den Kassen sind aufgestaute Beitragserhöhungen.» Er zeigte sich skeptisch, ob das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angepeilte Ziel einer Ermäßigung um 0,7 Prozentpunkte noch 2004 erreicht wird.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat keine Pläne zur Abschaffung der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem parat. Dies machte ihr Sprecher Klaus Vater deutlich. Die Äußerungen von Schmidt als Drohung zu verstehen, nannte er eine Umdeutung des tatsächlich Gesagten.
Der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz warf der Ministerin vor, die «patientenfreundliche und unbürokratische Regelung» bei den Zahnärzten torpedieren zu wollen. In Sachsen haben Ärzte eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr gestartet.
