Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus: Die rechte Maustaste
Berlin/MZ. - Es ist 16.08 Uhr an einem Samstag im Januar. Aufgeregt berichtet Ralf Wohlleben, lange Zeit einer der engsten Vertrauten des Zwickauer Terror-Trios um Uwe Mundlos, in einem geheimen Forum der neonazistischen „Freien Netze“: Er habe gerade die Bestätigung erhalten, dass bald ein interessanter Vortrag in Jena stattfinden werde. Im Neonazi-Treff „Braunes Haus“ spreche der verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler über „Die Kernschmelze der judaisierten Welt“ und die „Auferstehung zum Nationalsozialismus“. Ein Vortrag, so Wohlleben, „dessen Sprengkraft uns jetzt schon von den Socken haut“.
Wohlleben ist im braunen Sumpf von Thüringen eine Größe: Der Mittdreißiger war NPD-Kreischef von Jena, Thüringer Landesvize und ist bereits wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden. Derzeit untersucht die Polizei seine Beziehungen zu den abgetauchten Rechtsterroristen, mit denen er in den 90er-Jahren die rechte „Kameradschaft Jena“ bildete. Auch das Internetforum, in dem er Termine wie den Mahler-Besuch von 2009 mit anderen Szene-Köpfen berät, hat es in sich: Die geheime Plattform namens „Hard To Hate“ diente als passwortgeschützter Treffpunkt für die Führungsleute der Freien Netze, in denen sich die wichtigsten gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften organisieren.
Der Frankfurter Rundschau liegen die kompletten Datenbestände des Online-Forums vor: Deck- und Klarnamen der Protagonisten, E-Mails und Protokolle von internen Diskussionen. Insgesamt mehr als tausend Einträge; Material, das tiefe Einblicke in die Welt der gewaltbereiten Neonazis gibt – und ihre enge Verknüpfung mit der NPD.
Ralf Wohlleben ist einer der Administratoren der Website, im Forum nennt er sich „Old School Skinhead“. Seine Einträge reichen von Klatsch und Tratsch bis zur Planung von Aufmärschen und anderem „Straßentheater“. So preist er im Februar 2009ein Konzert von „drei Herren der Rechtsrockband Frontalkraft aus Cottbus“ an.Es werde sicher schön, wenn wieder der ganze Saal das Lied mitsinge: „Schwarz wie die Nacht, in der wir Euch kriegen…“
Vom militanten Liedgut geht es schnell zur Tat. 2009 ruft Wohlleben zum „Trauermarsch“ zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten auf, die er „Bombenholocaust“ nennt. Die Idee eines anderen Forumsmitglieds, danach „eine Polizeiwache abzufackeln“, lobt er im Namen der Jenaer Kameraden: „Die Wache der Miliz anzugreifen findet bei uns bestimmt auch breite Zustimmung.“
Auch die anderen Daten zeigen: Die Freien Netze sind kein schlichtes Internetportal zur Selbstdarstellung der Gruppen, wie der Verfassungsschutz lange vermutete, sondern eine bundesweite gewaltbereite Neonazi-Organisation. Die Mitglieder wollen eine Welt ohne Juden, ohne Ausländer, ohne Demokratie. Sie begreifen sich als neonazistische Avantgarde, als „politische Soldaten“ nach dem Vorbild von Hitlers paramilitärischer Kampforganisation SA, und agieren bundesweit als gewalttätige Straßentrupps. Und sie haben viele Posten in der NPD ergattert bis hinauf zur Parteispitze, sitzen in Kreisparlamenten und Landtagen.
So haben einzelne Führungskader eine Neonazi-Organisationsstruktur geschaffen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: Ein bundesweites Netz gewaltbereiter Gruppen, mit modernsten Kommunikationsmitteln verbunden. Sie twittern und chatten, kommunizieren über abgeschottete Bereiche von Websites, führen im Internet Listen von politischen Gegnern.
Die Aktivisten des Freien Netzes konzentrieren sich zur Umsetzung ihrer Ziele vor allem auf die Arbeit in der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Wohin dies nach dem Willen der Neonazis führen soll, erklärt im Forum etwa das Mitglied der Freien Netze, Manuel Tripp, der gleichzeitig für die NPD im Stadtrat Geithain sitzt. „Die Parole lautet von nun an: Weg von der ,Jugendorganisation‘, weg vom Bild der ,Junior-NPD‘ und hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten! Heil Deutschland“, schreibt Tripp. Eine Strategie, die auch David Dschietzig teilt, der 2009 in Halle für die NPD kandidierte: „Wenn sich die JN im gesamten mitteldeutschen Raum als geschlossene weltanschauliche Einheit zur Heranbildung von Führern und Persönlichkeiten nach NS-Leitbild etablieren könnte, wäre das erste Zwischenziel (...) wohl erreicht“, schreibt Dschietzig. Man wolle eine „NS-Ersatzorganisation“ schaffen. „Ich schreibe das ja auch in keinem öffentlichen Forum, sondern nur in unserem beschaulichen Kreis hier“, schreibt er.
Auch die NPD betrachten die meisten Aktivisten der Freien Netze lediglich als Mittel für viel radikalere Zwecke. „Meine Mutterpartei? Also ich glaube nicht, dass ich die NPD so bezeichnen würde“, schreibt Tommy Naumann, selbst NPD-Mitglied und NPD-Kandidat für den Stadtrat Leipzig. „Sie ist für mich lediglich Werkzeug im politischen Kampf.“ Seit April 2008 leitet er den Leipziger Stützpunkt der NPD-Nachwuchsorganisation JN. Im November 2008 wurde Naumann sogar zum JN-Landesvorsitzenden gewählt. Die Leipziger Ortsgruppe gründete Naumann am 20. April 2008 – zu Hitlers Geburtstag.
Trotz aller Geringschätzung der NPD in den „Freien Netzen“, gehören die meisten radikalen Kader der Partei an, kooperieren eng mit ihr, drängen seit 2009 massiv in die Kandidatenlisten der Partei für Kreis- und Landtage. Vor den Wahlen in Sachsen bilden die Freien Netze Arbeitsgruppen und suchen unter den gewaltbereiten Neonazis nach Kandidaten für die NPD. Maik Scheffler, NPD-Stadtrat in Delitzsch und Fraktionsmitarbeiter im sächsischen Landtag, schreibt seinen Kameraden im Netz: „Die NPD kann 39 Ratsstellen selbst nicht abdecken im Leipziger Land/Muldetalkreis.(...) Nun sind sie an mich herangetreten und haben vor dem Hintergrund ihrer dünnen Personaldecke groß was von Öffnung der Listen für die Freien Kräfte, besonders aus dem Freien Netz, geschwafelt … Ich sehe große Vorteile, wenn wir dies im gesamten FN schaffen würden.“ Man wolle den nötigen Druck auf die „Herrschaften“ des NPD-Landesverbands um Holger Apfel ausüben , das „Hausrecht“ in der Partei reklamieren.Im Forumsbereich „Gespräche an der Theke“ spricht Scheffler auch mal davon, Polizisten „abzustechen“, und koordiniert Termine mit der Jenaer Szenegröße Andre Kapke. Seinen raschen Aufstieg zum sächsischen NPD-Vize verdankt der Mitbegründer der Freien Netze Scheffler dem neuen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Eine strategische Partnerschaft: „Die NPD“, schwärmte Apfel jüngst, „stand und steht für einen Schulterschluss mit allen konstruktiven freien Kräften, die wie wir für einen bürgernahen, gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Nationalismus streiten; und hier beziehe ich auch das … Freie Netz ein.“
Eng mit den Neonazis des Forums verbandelt ist auch der ehemalige Zwickauer NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose. Es ist derselbe Klose, der schon einige Wochen vor dem Fund des Bekennervideos der Zwickauer Terror-Zelle sein Facebook-Profil auf „Paul Panther“ umstellt – samt Foto des rosaroten Cartoons, das im Terroristenfilm eine tragende Rolle spielt. Klose eröffnete 2007 ein NPD-Büro in Zwickau, aber im örtlichen Kreisverband wurde er isoliert, weil er zu enge Beziehungen zu den „Freien Kräften“ pflegte und Aktivisten des „Freien Netzes“ des öfteren Geld aus Parteitöpfen zuleitete. Als Klose2009 vom NPD-Kreisverband abgesägt und nicht mehr aufgestellt wird, empören sich die Kader des Freien Netzes intern: Man sollte, regt der Zwickauer NPD-Funktionär Daniel Peschek an,„für Peter nen Listenplatz über holger rauspressen. ansonsten boykott und zwar mit allen mitteln.“ NPD-Stadtrat Scheffler antwortet: „Ich würd da nen Brief vom FN an Apfel, Gansel und Co. vorschlagen, wo es klar ausgesprochen wird, dass das gesamte FN seinen Wahlkampf überdenken wird, wenn in einer Zelle von uns so intrigiert wird.“
Selbst an rechten Bombenbastlern der älteren Generation zeigt die junge Szene der „Freien Netze“ schon seit einiger Zeit reges Interesse. Unter dem Motto: „Russenpanzer vom Sockel geholt!“ lud etwa der NPD-Kreisverband Leipzig am13. August dieses Jahres zu einer Vortragsveranstaltung. Referent war Josef Kneifel, ein Rechtsterrorist und verurteilter Bombenleger. Der heute 69-Jährige hatte am 9. März 1980 versucht, ein sowjetisches Panzerdenkmal in Karl-Marx-Stadt zu sprengen. Für die Tat wurde er verurteilt. 1987 wurde er in Richtung BRD entlassen. Kneifel, der heute bei Nürnberg lebt, stand danach der kürzlich verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) nahe. Er hält bis heute enge Kontakte zur Naziszene. Einer seiner Facebook-Kontakte ist etwa der bayrische Rechtsterrorist Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf das Jüdische Zentrum München vorbereitete. Die NPD Augsburg lud im Juli 2011 zu einer Veranstaltung ein: „Terrorismus – woher er kommt und wem er nutzt.“ Im Hinterzimmer einer Gaststätte sprach Wiese, der sieben Jahre als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis saß.Die Besuche der Rechtsterroristen bei der freien Szene waren nicht die einzige Anregung in Sachen Militanz. So kam der NPD-Aktivist Peter Naumann erst kürzlich zu mehreren Schulungen von Kadern des „Freien Netzes“ und der „Jungen Nationaldemokraten“ zum Thema Aktions-Strategien. Naumanns Qualifikation: Er sprengte 1978 ein Denkmal zur Erinnerung an italienische Opfer der SS und 1979 zwei Fernsehsendemasten, um die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ zu verhindern. Für seine Terroraktionen saß er drei Jahre in Haft und wurde dabei ebenfalls von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) betreut. Zuletzt wurden bei ihm 1995 zwei Rohrbomben gefunden. Seiner Karriere bei der NPD war das nicht abträglich. Bis 2008 war er bei der sächsischen Landtagsfraktion angestellt. Im Herbst 2008 sagte Naumann bei einer Saalveranstaltung der nordrhein-westfälischen NPD: „Das Problem ist ja auch, dass unser Volk nicht erkennt, dass hier ein Krieg stattfindet, und es erkennt es nicht, weil kein Blut fließt.“
Es gibt weitere Rechtsterroristen mit Kontakt zu den Freien Netzen: Im September 2010 referierte auch Karl-Heinz Hoffmann im Landkreis Leipzig. Im Gasthof Zollwitz in Hausdorf bei Colditz pries er die „disziplinierte militärische Organisationsform“ für den „nationalen Widerstand“. Der 74-Jährige Hoffmann, dem in Kohren-Sahlis ein ehemaliges Schloss und Rittergut gehört, war als Anführer der 1980 verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ für rechtsterroristische Anschläge verantwortlich. Eingeladen war er vom „Freien Netz“, die Anreise der knapp 100 Teilnehmer koordinierte der Geithainer NPD-Stadtrat und „Freies Netz“-Kader Manuel Tripp. Im Anschluss an den Vortrag gab es Hausdurchsuchungen bei Teilnehmern aus Jena, unter anderem auch bei Kapke und Wohlleben, die unter dem Verdacht standen, selbst Sprengstoff besorgt und einen Anschlag auf eine Landespolitikerin der Linken geplant zu haben. Kurz darauf folgten Razzien der Polizei – ohne Erfolg.
Die NPD in Thüringen und anderswo ist von der militanten Szene nicht unterwandert – sie besteht mehrheitlich aus genau dieser Szene. So war der militante Neonazi und Freund des Terror-Trios, Ralf Wohlleben, zeitweise sogar Landesvize der NPD. Der heutige Parteichef Frank Schwerdt ist wegen der Verbreitung gewaltverherrlichender Texte verurteilt. Und auch der neue „Bundesorganisationsleiter“ der NPD, Patrick Wieschke, ist kein unbeschriebenes Blatt. Zwar sagt er heute über das Zwickauer Terrortrio: „Diese Leute halten wir für Verbrecher.“ Doch auch er selbst ist einschlägig vorbestraft: Im August 2000 war er an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt.
