Rechtsextremismus Rechtsextremismus: Neuer Anlauf für Verbot der NPD?
HOHENMÖLSEN/BERLIN/MZ. - Allerdings stößt er dabei selbst in der eigenen Partei auf Skepsis.
"Die NPD steht nicht für eine bunte Mehrparteiendemokratie, sondern für die braune Einparteien-Diktatur", sagte Böhmer auf einer Kundgebung in Hohenmölsen (Burgenlandkreis), auf der am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den dortigen NPD-Bundesparteitag protestierten. Die Programmatik der NPD ähnele der der Nationalsozialisten und sei eindeutig verfassungswidrig, sagte Böhmer. Es gebe genügend Zitate, die belegten, dass die Partei eine andere Gesellschaftsordnung will. "Aus meiner Sicht müssten die Gründe reichen." Deutschland habe "schon einmal die Demokratie verspielt", dies dürfe sich nicht wiederholen.
CDU-Bundespolitiker äußerten sich dagegen ablehnend zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. "Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, bei uns herrscht da große Skepsis", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner, mit Blick auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren. Damals hatte Karlsruhe den Antrag abgewiesen, weil die Verfassungsschutzämter rund 30 Spitzel in der Führungsebene der Partei eingeschleust und somit "deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar" beeinflusst hätten. "Der Preis, die V-Leute abzuziehen, ist unter Sicherheitsaspekten zu hoch", so Bergner gestern. Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ein Verbotsverfahren werde sich "über zwei oder drei Jahre hinziehen, in denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir sicherheitspolitisch im Blindflug wären", sagte er. Es habe keinen Zweck, "dreimal im Jahr ein NPD-Verbot zu fordern und dann doch nichts zu machen: Wer immer nur anläuft und nie springt, verliert an Glaubwürdigkeit."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Seine Fraktion stehe "zu hundert Prozent hinter einem Verfahren in Karlsruhe". Zugleich äußerte er Zweifel am Zustandekommen der dafür nötigen Mehrheiten. "Ich kann nicht erkennen, dass es in den zuständigen Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für das Verbotsverfahren gäbe", sagte Wiefelspütz mit Blick auf die Widerstände in Union und FDP.
Die in Hohenmölsen versammelten NPD-Delegierten hatten mit über 90 Prozent für eine Fusion mit der DVU zur "NPD - Die Volksunion" votiert. Noch im November soll ein DVU-Parteitag abstimmen. Im März 2011 will die Partei in Sachsen-Anhalt in den Landtag einziehen - es wäre der dritte deutsche Landtag. Seiten 3 und 4
