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Reaktionen auf die Ramelow-Wahl Reaktionen auf die Ramelow-Wahl: "Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection ist Regierungschef"

05.12.2014, 12:08
Der thüringische AfD-Politiker Stephan Brandner hält als Protest gegen die Wahl von Ramelow eine NVA-Mütze und einen Dokumentenordner aus der DDR-Zeit hoch.
Der thüringische AfD-Politiker Stephan Brandner hält als Protest gegen die Wahl von Ramelow eine NVA-Mütze und einen Dokumentenordner aus der DDR-Zeit hoch. REUTERS Lizenz

Erfurt - Bodo Ramelow ist der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der 58-Jährige wurde am Freitag im thüringischen Landtag im zweiten Wahlgang mit 46 Stimmen gewählt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung in Erfurt prasselten die ersten Reaktionen auf Ramelow ein.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Tauber warf der SPD vor, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei die Arbeit der großen Koalition in Berlin zu erschweren. „Es ist eben falsch, wenn die SPD behauptet, dass ist eine Entscheidung der Länder, die auf die Bundespolitik keine Auswirkung hat“, sagte Tauber am Freitag in Berlin. Über den Bundesrat gebe es konkrete Auswirkungen auf die Bundespolitik. Zudem nähre die Entscheidung in Thüringen Zweifel an der Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei damit nicht glaubwürdiger geworden, sagte Tauber. Der SPD warf er vor, sich der Linkspartei unterzuordnen. Die Grünen bezeichnete er als „Steigbügelhalter“.

Dachverband der SED-Opfer

Die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef in Thüringen sei eine schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989, erklärte der Dachverband der SED-Opfer. „Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, am Freitag in Berlin. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen scharf kritisiert. „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden“, sagte Scheuer am Freitag.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt: Wie die AfD auf Ramelows Wahl reagiert und was Gregor Gysi dazu sagt.

Die thüringische AfD

Die AfD kritisiert mit deutlichen Worten das verantwortungslose Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagte dazu: „Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall. Ich zitiere Reiner Kunze: Die Linke bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi

Gysi zeigte sich am Freitag im MDR-Fernsehen hoch erfreut über die Wahl Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. „Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe.“

Gregor Gysi (l) und Bodo Ramelow.
Gregor Gysi (l) und Bodo Ramelow.
dpa Lizenz