Reaktion Reaktion: Richterbund rügt Schilys Sicherheitspaket
München/Berlin/dpa. - Der Vorsitzende des DeutschenRichterbundes, Geert Mackenroth, sieht Mängel in derSicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Schilysetze im Kampf gegen den Terrorismus teilweise «falsche Prioritäten»,sagte Mackenroth der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Ein Teil derMaßnahmen im zweiten Sicherheitspaket Schilys habe «kaum erkennbarenNutzen».
Statt biometrischer Merkmale aller Deutschen in den Passaufzunehmen, solle der Gesetzgeber «zusätzliche Datensammlungen aufeinschlägige Gruppen beschränken», schlug Mackenroth vor. Er forderteeine Gesetzesänderung, um auch anerkannte Asylberechtigte nachschweren Straftaten «zwingend» abschieben zu können. Als Beispielnannte Mackenroth den inhaftierten Kölner Islamistenführer MetinKaplan, der Anspruch darauf habe, in Deutschland zu bleiben. Daranändere das Sicherheitspaket «überhaupt nichts».
Zuvor hatte bereits die CDU/CSU-Opposition das zweiteSicherheitspaket abgelehnt, auf das sich Schily, SPD und Grüne amSamstagabend verständigt hatten. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte dievorgesehenen Neuregelungen eine «glatte Fehlleistung». Benötigt werdeein Regelausweisungsgrund, damit möglichst viele der in Deutschlandlebenden ausländischen Extremisten das Land verlassen müssten. DieFDP verlangte, die bereits bestehenden Sicherheitsgesetze tatsächlichanzuwenden und mehr Personal einzustellen.
Das Sicherheitspaket soll am 7. November vom Bundeskabinettbeschlossen werden, nach dem Willen der SPD zusammen mit einer neuenZuwanderungsregelung. Dazu sind die Verhandlungen von SPD und Grünennoch nicht abgeschlossen.
