Putsch in Thailand Putsch in Thailand: Militär verhängt Ausgangssperre
Bangkok - Nach einer monatelangen Dauerkrise hat das Militär in Thailand am Donnerstag mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Dieser Schritt sei nötig, damit das Land „rasch zur Normalität zurückfindet“, sagte Armeechef Prayut Chan-o-Cha in einer Fernsehansprache. Zuvor waren Verhandlungen mit Vertretern von Regierung, Opposition und Protestgruppen unter militärischer Vermittlung gescheitert. Die Armee verhängte eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.
Die Macht werde vom Nationalen Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den „bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei“, sagte der Armeechef in seiner kurzen Ansprache, umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten.
Die Machtübernahme sei angesichts der „Gewalt in Bangkok und vielen anderen Teilen des Landes“ nötig, durch die unschuldige Menschen gestorben und Eigentum zerstört worden seien.
Prayut rief die Thailänder zur Zurückhaltung auf und sagte, auch sämtliche Regierungsbeamte sollten ihre Arbeit „normal fortsetzen“. Wie lange das Militär nun die Geschicke des Landes bestimmen will, dazu äußerte sich der General nicht, er kündigte aber „politische Reformen“ an. Die Bürger des Landes wurden mit einer nächtlichen Ausgangssperre belegt, die landesweit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens gelten soll.
Die Armee wies außerdem alle Radio- und Fernsehanstalten des Landes an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Sendungen des Militärs zu auszustrahlen. Das Volk müsse fortlaufend mit den wichtigen Neuigkeiten versorgt werden, sagte ein Militärsprecher zur Begründung. Die Demonstranten wurden angewiesen, nach Hause zu gehen.
Thailand kennt den Status der Militärherrschaft gut, in den vergangenen gut 80 Jahren putschte die Armee nun bereits 19 Mal oder versuchte es zumindest. Vor der neuerlichen Machtübernahme am Donnerstag hatten die Streitkräfte im Jahr 2006 den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra entmachtet, der mittlerweile im Exil lebt. Seine Schwester Yingluck Shinawatra war kürzlich wegen Amtsmissbrauchs von der Justiz abgesetzt worden.
Der Shinawatra-Clan und dessen Regierungsführung spaltet das Land seit Jahren und seit 2006 flammten immer wieder Proteste auf, die oft tödliche Zusammenstöße zur Folge hatten. Die jüngste Krise hatte vor sieben Monaten mit Kritik an Yinglucks Führungsstil begonnen - seitdem gab es eine Parlamentsauflösung, vorgezogene Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, sowie 28 Tote und hunderte Verletzte bei Protesten.
Am Dienstag verhängte die Armee das Kriegsrecht, tags darauf begann ein Runder Tisch mit Vertretern der Regierung und der Opposition, der eigentlich zu einer Lösung des Konflikts führen sollte. Auch die Anführer der rivalisierenden Protestlager nahmen teil. Am Donnerstag wurden die Gespräche fortgesetzt - wenige Stunden nach dem Auftakt verkündete das Militär seinen Putsch.
Vom Ort der Verhandlungen wurden nach Angaben von Augenzeugen die Anführer der rivalisierenden Protestlager sowie der beiden größten politischen Parteien abgeführt. Es war aber zunächst unklar, ob sie formell festgenommen wurden. Unklar blieb am Donnerstag auch, wo sich Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan aufhielt. Er war zum Runden Tisch eingeladen, nahm aber nicht teil. (dpa)
