Prozess Prozess: Keine höhere Rente für Mielke-Witwe
Berlin/dpa. - Gertrud Mielke, Witwe des Chefs der DDR- Staatssicherheit Erich Mielke, erhält keine höhere Rente. Das Landessozialgericht Berlin lehnte am Dienstag den Antrag ab, ihren Mann als Verfolgten des Nationalsozialismus anzuerkennen. Die 92- jährige Witwe hatte argumentiert, ihr Mann sei wegen der Verfolgung durch die Nazis 1931 in die Sowjetunion geflohen. Die Zeit im Ausland müsse daher auf die Rente angerechnet werden.
Der 16. Senat des Landessozialgerichts unter Leitung von Richterin Monika Majerski-Pahlen entschied, Mielke habe zur Zeit der Weimarer Republik aus Angst vor Strafverfolgung wegen der Ermordung zweier Polizisten Deutschland verlassen. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az.: L 16 RA 8/98).
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hatte eine Erhöhung der Rente abgelehnt, wogegen Gertrud Mielke erfolglos zunächst vor dem Sozialgericht Berlin geklagt hatte. Laut Bescheid vom Januar 2001 erhält sie monatlich 1026 Mark (525 Euro). Darin sei bereits eine «Sonderversorgung» von Stasi-Mitarbeitern sowie eine Berufstätigkeit von Erich Mielke 1935/36 in Moskau enthalten, erläuterte Konrad Kärcher, Sprecher des Landessozialgerichts.
In dem Verfahren ging es um die Frage, ob 1931, zum Zeitpunkt des Mordes, in Deutschland noch rechtsstaatliche Verhältnisse herrschten. Gertrud Mielke verneint dies, Richterin Majerski-Pahlen indessen bejahte die Frage in der Urteilsbegründung. Mielke sei nicht aus Angst vor den Nationalsozialisten, sondern aus Angst vor Strafverfolgung geflohen. Er wurde 1934 in Abwesenheit verurteilt. 1992, nach der Wende, wurde der Mord erneut aufgerollt, Mielke erhielt sechs Jahren Haft.
1945, als Mielke in die sowjetische besetzte Zone Berlins zurückkehrte, habe er davon ausgehen dürfen, dass er unter dem Schutz der Sowjetunion unbehelligt bleibe, so Majerski-Pahlen weiter. Die 92-jährige Witwe könne jetzt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht einreichen. Mielke selbst starb im Mai 2000 im Alter von 92 Jahren.
