Keine Äußerung zum LKA-Skandal Pressefreiheit laut Seehofer Teil der Staatsräson - CSU-Chef noch im Urlaub
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Pressefreiheit bekannt, aber eine Bewertung des Falles abgelehnt.
Er sei noch im Urlaub und wolle die Vorgänge nicht vom Hörensagen her beurteilen, sagte der Innenminister am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptjournalisten in Berlin. Unabhängig von dem konkreten Fall gehöre die Pressefreiheit aber zur Staatsraison.
Forderung nach Offenheit im LKA-Fall
Die Vorgänge in Dresden müssten sauber geklärt werden, sagte Seehofer. Nur Offenheit in solchen Fällen schaffe Vertrauen in der Bevölkerung.
Im Urlaub habe er aber keine direkten Informationen über das Vorgehen der Beamten. Deswegen bewerte er die Vorgänge auch nicht. In Deutschland werde schon viel zu viel „aus der Hüfte“ bewertet.
Protest gegen Filmaufnahmen durch LKA-Beamten
Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF protestiert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team.
Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus.
Später stellte sich heraus, dass der Mann, der zuerst das ZDF-Team verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. (dpa)
