Polizeieinsatz gegen Steinewerfer Polizeieinsatz gegen Steinewerfer: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Berlin - Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten.
Vor dem Bundestag gab es derweil einen größeren Polizeieinsatz. Mehrere Tausend Menschen hatten gegen das neue Gesetz demonstriert. Da dabei aber die Hygieneauflagen nicht eingehalten wurden, wurden die Versammlungen beendet. Laut Journalisten vor Ort wurden die Beamten daraufhin mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen.
Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Allerdings zielten die Wasserwerfer nicht in die Menge sondern sorgten nur für Regen. Die Demonstranten seien „absolut hartnäckig“. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. „Es geht nur langsam, nicht martialisch.“ Es habe mehr als 100 Festnahmen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Nachmittag.
Am Nachmittag begann sich der Protests laut einem dpa-Reporter langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray. (dpa/mz)
