Polizei will Geheimtransporte Polizei will nach Clausnitz Geheimtransporte: Wir dürfen die Flüchtlinge nicht verstecken
Berlin - „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Mit diesem Satz bekennen sich Soldaten der Bundeswehr zu ihren Pflichten.
Erst 1980 wurde zum ersten Mal nach Kriegsende ein solches feierliches Gelöbnis auch außerhalb einer Kaserne durchgeführt.
Ja zum Dienst
Damals gab es gegen das Gelöbnis und die Bundeswehr Proteste und gewaltige Ausschreitungen. Dennoch war und blieb das Argument überzeugend: Wenn Soldaten Staatsbürger in Uniform sind, wenn sie unsere Verfassung und Freiheit verteidigen sollen, dann sollten sie ihr Ja zu diesem Dienst nicht im Geheimen ablegen müssen. Das öffentliche Gelöbnis ist ein Bekenntnis der Demokratie zu sich selbst.
Buskonvois gehen nur die Polizei an
Aktuell fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei Flüchtlingstransporten eine Strategie hin zu mehr Geheimhaltung. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der GdP, der Rheinischen Post.
Malchow sagte zwar, dass die Bevölkerung rechtzeitig darüber aufgeklärt werden sollte, wo wie viele Flüchtlinge in ihrer Stadt oder Gemeinde untergebracht werden sollen. „Aber die Organisation eines Buskonvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an.“
Was haben die Dinge miteinander zu tun?
Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die man zur Managementleistung der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise haben kann, sollte doch eins demokratischer Konsens sein: Die Grundtatsache, dass wir denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Unterschlupf gewähren, ist ein Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu unseren Werten, zur Menschenwürde.
Es wäre grundfalsch, wenn die Ankunft von Flüchtlingen und damit dieses Bekenntnis grundsätzlich nur noch im Verborgenen stattfinden sollte – und das nur, weil nicht jeder die Sache mit der Menschenwürde richtig verstanden hat oder verstehen will.
Demokratische Zivilgesellschaft gefordert
Der Staat muss die Flüchtlinge schützen. Die demokratische Zivilgesellschaft ist aufgefordert, sich vor sie zu stellen. Von Fall zu Fall mag es nötig sein, aus Sicherheitsgründen auch eine zurückhaltende Informationspolitik zu erwägen. Geheimhaltung darf aber nicht die Grundidee sein.
Was genau sollte sie denn auch nützen? Als würden die Menschen nicht kurze Zeit später doch merken, was sich da in ihrer Nachbarschaft getan hat.
Wir dürfen die Flüchtlinge nicht verstecken. Denn das ist das Gegenteil von Integration.
