Politiker Politiker: Joschka Fischer zieht sich aus der Politik zurück
Berlin/dpa. - Der ehemalige Umweltminister Hessens und Ex-Außenminister wird sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Sommerpause niederlegen, wie dpa aus Grünen-Kreisen erfuhr. Ein Sprecher derGrünen-Bundestagsfraktion bestätigte am Freitag lediglich, dass amDienstag das Erscheinen Fischers in der letzten Fraktionssitzung vorder Sommerpause erwartet wird.
Dass Fischer sich dort verabschieden will, wollte der Sprechernicht bestätigen. Der ehemalige Grünen-Vormann hatte sich schon nachder Bundestagswahl aus der Parteiarbeit zurückgezogen. Er wolle «dieMacht wieder gegen Freiheit» tauschen, hatte er damals angekündigt.Zuletzt nahm er nur noch selten an Plenar- und Fraktionssitzungenteil.
Die «Frankfurter Rundschau» hatte berichtet, Fischer wolle nachder parlamentarischen Sommerpause sein Bundestagsmandat zurückgeben.Von September an lehrt der 58-Jährige in den USA an der UniversitätPrinceton. Die Zeitung berief sich auf Quellen im FrankfurterFreundeskreis Fischers. Die «Süddeutsche Zeitung» meldete ohneAngaben von Quellen, Fischer wolle sich am Dienstag in der letztenFraktionssitzung vor der Sommerpause verabschieden.
Als Nachfolger für Fischers Bundestagsmandat steht das Mitglieddes Bundesvorstandes der Grünen, Omid Nouripour (31), bereit. Er istauf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl der nächsteNachrücker seiner Partei. Der Parteispitze gehört er seit Dezember2002 an.
Bei dem Rückzug Fischers scheint es sich um eine «geheimeKommandosache» zu handeln. Während nach dpa-Informationen zumindestbis Donnerstag Teile der Führungsspitze der Partei sich nicht einmalsicher über den endgültigen Rückzug waren, wurde andrerseits in denReihen der Grünen spekuliert, dass es am Dienstag sogar einAbschiedsgeschenk der Fraktion für Fischer geben soll.
Grünen-Mitglieder hatten in den vergangenen Monaten von einerEntfremdung zwischen Fischer und seiner Fraktion berichtet. Die Wogenseien aber in jüngster Zeit wieder geglättet worden. LetzterStreitpunkt war Fischers ablehnende Haltung, einenUntersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND)während des Irak-Krieges einzusetzen.
Der Bundestagspräsident hatte am Freitag noch keine Meldungerhalten, dass der Abgeordnete Fischer sein Mandat niederlegen will.Ein Mitglied des Bundestages kann sein Mandat durch Verzichtniederlegen und muss dieses vor dem Bundestagspräsidenten erklären.Es gibt allerdings weitere Möglichkeiten, wie zum Beispiel einenotariell beglaubigte Verzichtserklärung.
