Politbarometer: Parteien blockieren sich gegenseitig

Berlin/dpa. - Zur Halbzeit der Wahlperiode sind nach dem neuen ZDF-Politbarometer drei Viertel der Bürger der Meinung, dass sich Union und SPD in wichtigen politischen Fragen gegenseitig blockieren.

Nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen auf der Grundlage von 1303 Befragungen zwischen dem 19. und 21. November sehen 61 Prozent der Bürger die Schuld bei beiden Bündnispartnern. Laut dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer kann sich die SPD in der politischen Stimmung nach dem Einbruch vor zwei Wochen wieder erholen, während die Linke verliert: Jetzt kommen CDU/CSU auf unverändert 41 Prozent, die SPD erreicht 33 Prozent (plus 3 Prozentpunkte), die FDP kommt auf 5 Prozent (minus 2), die Linke nur noch auf 7 Prozent (minus 5) und die Grünen auf 10 Prozent (plus 2).

Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, kämen die Unions-Parteien nach der Umfrage unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte jetzt wieder 31 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 6 Prozent (minus 1), die Linke 9 Prozent (minus 1), die Grünen ebenfalls auf 9 Prozent (plus 1).

Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker liegt jetzt der neue Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Platz eins. Deutlich verloren - vor allem bei SPD-Anhängern - hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf Platz zwei folgt. Danach kommt mit einem sehr großen Sympathie-Plus der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), und auf Platz vier rangiert Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Danach kommen erstmals der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit fast gleichem Wert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck knapp dahinter. Bei der Frage, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll, liegt Beck mit 15 Prozent nur knapp vor Steinmeier, den 13 Prozent vorziehen würden. Große Einigkeit besteht in der Bevölkerung bei dem in der großen Koalition umstrittenen Thema Mindestlohn für Briefzusteller: 82 Prozent sind dafür und nur 12 Prozent dagegen.

Der Koalitionsstreit über die Außenpolitik, vor allen das Verhältnis zu China, geht weiter. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» war die chinesische Regierung über den Empfang des Dalai Lama durch Merkel vorab informiert. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, habe darüber mit dem chinesischen Botschafter in Berlin gesprochen, schreibt die Zeitung.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat ein Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Wahlperiode gefordert. «Wir dürfen uns die nächsten zwei Jahre nicht im Kleinklein der Wahlkämpfe verstricken. Deswegen brauchen wir ein neues Arbeitsprogramm, das die Koalition dann Punkt für Punkt abhakt», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte dies entschieden ab.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte die Entscheidung eines dritten Staatssekretärs für das Auswärtige Amt. Ramsauer sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg: «Es ist offensichtlich, dass dieser dritte Staatssekretär mit Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Er verfügt über eine Mannschaft hoch bezahlter Beamter nur zu dem Zweck, um intern SPD- Politik zu koordinieren.»