Polen Polen: Westerwelle trifft seinen Amtskollegen
Warschau/dpa. - Diessei ein «Kernanliegen» deutscher Politik, sagte Westerwelle nacheinem knapp zweistündigen Treffen mit seinem polnischen AmtskollegenRadoslaw Sikorski am Samstag in Warschau. Am Nachmittag empfingPolens Präsident Lech Kaczynski den deutschen Gast in seinemWarschauer Amtssitz. Vor der Presse äußerte Westerwelle Vorbehaltegegen eine mögliche Beteiligung der Vertriebenen-Präsidentin ErikaSteinbach am Stiftungsrat der in Polen umstrittenen Vertriebenen-Gedenkstätte. Die polnischen Medien reagierten positiv auf denBesuch.
Es sei kein Zufall, dass ihn sein erster Besuch nach Warschaugeführt habe, sagte Westerwelle vor Journalisten. Die Freundschaftzwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut für Deutschlandund Polen, sondern auch wichtig für Europa. Es sei ein «klaresSignal», das «tiefe und innige» Verhältnis, das Deutschland zu seinenwestlichen Nachbarn habe, auch auf Polen zu übertragen. «Das ist einKernanliegen», so Westerwelle.
Sikorski bezeichnete den Besuch als «hervorragendes Zeichen»dafür, dass die bilateralen Beziehungen noch besser würden als zurVorgängerregierung. Das deutsch-polnische Verhältnis sei «das bestein der Geschichte», eine «reife Partnerschaft». Westerwelle betonte,beide Politiker sollten gemeinsam die Zukunft gestalten, ohne dieVergangenheit zu vergessen. Er sprach sich auch für die Belebung des«Weimarer Dreiecks», der deutsch-polnisch-französischen Kooperation,aus.
Auf die Frage eines polnischen Journalisten äußerte WesterwelleVorbehalte gegen einen Einzug von Vertriebenen-Präsidentin ErikaSteinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte inBerlin. Ihm liege bislang keine Bewerbung vor, eine Entscheidungmüsse von der Bundesregierung getroffen werden, sagte derAußenminister. «Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsereLänder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werdenalles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht», sagteWesterwelle. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wollte sichdazu nicht äußern. Auch die CDU lehnte eine Stellungnahme ab.
Polens Regierungskoalition und Opposition lehnen eine TeilnahmeSteinbachs an dem Projekt strikt ab. Nach heftigen ProtestenWarschaus, die zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungengeführt hatten, entschied der Bund der Vertriebenen (BdV) im März,einen seiner drei Plätze im Stiftungsrat demonstrativ freizulassen.Nach der Bundestagswahl kündigte Steinbach an, sie wolle den bislangunbesetzten Platz bald einnehmen.
Beim Treffen mit Präsident Kaczynski ging es vor allem um denEU-Reformvertrag und Klimafragen. Nach dem Gespräch führte Kaczynskiseinen Gast durch den Präsidentenpalast. Das nationalkonservativeStaatsoberhaupt zeigte Westerwelle unter anderem den historischenSaal, in dem 1989 die Beratungen zwischen Vertretern deskommunistischen Regimes und der demokratischen Opposition am RundenTisch stattgefunden hatten. Es sei eine «persönliche Geste» desPräsidenten gewesen, sagte ein deutscher Diplomat. Kaczynski hatte inder Vergangenheit wiederholt vor der deutschen Dominanz in der EUgewarnt.
Präsidentensprecher Pawel Wypych wertete den Besuch als ein «gutesSignal». Westerwelle habe für gute Atmosphäre gesorgt, lobte dergrößte Privat-Fernsehsender TVN. Von einer «positiven Geste» sprachdas öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP.
Am Donnerstag und Freitag hatte Westerwelle bereits gemeinsam mitBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am EU- Gipfel in Brüsselteilgenommen. An diesem Montag reist er zu Antrittsbesuchen nachParis und Den Haag. In Kürze soll auch eine Reise in die USA folgen.
