Pläne für Gesundheitsreform Pläne für Gesundheitsreform: CDU verlangt mehr Eigenanteil der Patienten
Berlin/MZ. - Im Zuge der von allen Fraktionen im Bundestag erstrebten Gesundheitsreform zeichnet sich immer deutlicher eine höhere Kostenbelastung für Patienten ab. Ein Thesenpapier des CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm verlangt ein drastisches Ausweiten der Eigenbeteiligung im Krankheitsfall. Dies soll vor allem für die Zahnbehandlung gelten. Zur Begründung heißt es, schlechte Zähne seien "kein unkalkulierbares Lebensrisiko".
Storm sagte, die größten Zusatzleistungen, wie etwa Mutterschafts- oder Sterbegeld, sollten künftig aus Steuern finanziert werden. Mit einem Extra-Beitrag in Höhe von rund 240 Euro jährlich könne die Zahnbehandlung sicher gestellt werden. Generell solle für die ärztliche Versorgung außerdem eine sozial gestaffelte Eigenbeteiligung von etwa 150 bis 300 Euro im Jahr gelten.
Die Konzepte der Opposition sind deshalb bedeutsam, weil die CDU/CSU durch den Wahlsieg am Sonntag in Niedersachsen ihre Mehrheit im Bundesrat ausgebaut hat. Sowohl SPD und Grüne als auch Union und FDP signalisierten gestern ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung, was eine Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat voraussetzt. Dass letztlich nur noch das Ausmaß der Zusatzbelastung für Patienten strittig ist, deutete die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, an.
Nach Bekanntwerden des CDU-Papiers betonte sie, dass "auch die Versicherten einen Beitrag leisten müssen, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten". Bender fügte hinzu, letztlich müssten die Belastungen gerecht "auf die Schultern aller Versicherten, Steuerzahler und medizinischen Leistungserbringer verteilt werden".
Unterdessen äußerte sich Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorsichtig optimistisch, dass es zu einem partei-übergreifenden Konsens kommt. Seehofer erklärte, offenbar sei Kanzler Gerhard Schröder stärker dazu bereit, auf die Unionsparteien zuzugehen als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wenn Schröder "Führung beweist", sei die Ministerin sicherlich bereit, "sich unterzuordnen", sagte Seehofer.
Entgegen früheren Ankündigungen hat es Ministerin Schmidt bislang vermieden, ein eigenes Konzept vorzulegen. Dies soll nun mit Vorschlägen der Rürup-Kommission zeitlich verknüpft werden. Der Vorsitzende dieser Reform-Kommissin, Bernd Rürup, äußerte sich verärgert über den geänderten Zeitplan. Er habe "aus der Zeitung erfahren", so Rürup, dass seine Kommission nun bereits spätestens im April einen Plan zur Gesundheitsreform vorlegen soll.
