Pläne der Koalition: Pläne der Koalition: Kindergeld wird leicht erhöht Soli soll sinken

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld nach Medienberichten in den nächsten Monaten um insgesamt sechs Euro erhöhen. Damit würde die Zuwendung für Familien deutlich geringer ansteigen als vom Koalitionspartner SPD gewünscht. „Süddeutsche Zeitung“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichten zudem, dass der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden solle. Das Finanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Die Unionsspitze hat sich nach Informationen der „Süddeutschen“ außerdem darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen.

Das Finanzministerium werde in Kürze die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf zur Entlastung der Eltern einleiten, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zuletzt war das Kindergeld 2010 erhöht worden. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Union und SPD ringen seit längerem um eine Erhöhung der Zuwendungen für Familien. Auslöser der Debatte ist der Existenzminimumbericht, den das Kabinett Ende Januar beschlossen hat. Danach müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Die Bundesregierung hatte angekündigt, über den Umfang bis Ende März zu entscheiden.

Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro belasten. Auch deshalb hatte die Union in der Vergangenheit auf die Bremse getreten. Dort wurde für eine Erhöhung des Kindergeldes entsprechend dem Kinderfreibetrag plädiert - was vier Euro entspräche.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ will Schäuble bei einer anderen Leistung auf Forderungen von Familienministerin Manuela Schwesig (CDU) eingehen. Demnach solle der sogenannte Kinderzuschlag für Geringverdiener um monatlich 20 Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Familien mit geringem Einkommen zusätzlich noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Der Kinderzuschlag kann bislang bis zu 140 Euro betragen.

Die Unionsspitze will ebenfalls den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten.

SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung „Bild“ (Mittwoch), es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgen wollten. Der Finanzminister „wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch.“
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte „Soli“ ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.

(dpa)