Plan für Neuwahlen Plan für Neuwahlen: Münteferings Plan spaltet die SPD-Fraktion im Bundestag
Berlin/MZ. - Viele haben es in der Kulturbrauereierfahren, auf dem Sommerfest des "Vorwärts"am Montagabend in Berlin, Prenzlauer Berg.Andere aus den Abendnachrichten, manche erstbeim Zeitung lesen am Morgen. Aber: Alle SPD-Bundestagsabgeordnetenwaren überrascht, dass SPD-Chef Franz Münteferinggestern auf der Fraktionsvorstandssitzungangekündigt hatte, sich in der Vertrauensfrageam Freitag enthalten zu wollen. Der geschäftsführendeVorstand hatte einmütig beschlossen, es ihmgleich zu tun. So entstand der Eindruck, Münteferingfordere von der gesamten Fraktion Enthaltung,um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.
Vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung spiegelndie Stellungnahmen eine ausgeprägte Meinungsvielfalt.Während Innenexperte Dieter Wiefelspütz sichenthalten und "dafür werben" will, stelltEngelbert Wistuba, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt,klar: "Ich stimme nicht gegen Schröder undich enthalte mich auch nicht." Er habe vieleJahre für den Kurs des Regierungschefs gestimmtund wolle sich nun nicht anders verhalten,sagt der Wittenberger der "Magdeburger Volksstimme".Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk, eineder schärfsten Reform-Kritikerinnen, betonttreuherzig, sie habe stets, wenn es einerKanzlermehrheit bedurfte, die Regierung unterstützt."Da fällt eine Enthaltung sehr schwer."
Dann beginnt die Sitzung. Münteferingbegründet seinen Standpunkt: Um die erfolgreichePolitik seit 1998 fortsetzen zu können, bedürfees einer neuen starken Legitimation durchNeuwahlen: "Ich werde mich deshalb enthaltenund lade dazu ein, zu überlegen, ob man sichnicht in vergleichbarer Weise verhält." Wiefelspützappelliert: Folgt dem Chef. Schließlich beantragtGerd Andres, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,die Debatte auf die Fraktionssondersitzungam Freitagmorgen zu vertagen. Dann will GerhardSchröder den Abgeordneten seine Begründungfür das Stellen der Vertrauensfrage erläutern.Der Antrag wird angenommen. Das Hin und Heroffenbart das Paradoxe: Gerade die, die wahrhaftden Kanzler unterstützen, müssten sich enthalten,um den Neuwahlplan zu befördern. Kritikerder Agenda 2010 hingegen "markieren jetztden treuen Heinrich, und das ärgert die anderen",sagt einer.
