Plan für Gesundheitsreform Plan für Gesundheitsreform: Wird private Krankenversicherung abgeschafft?
Berlin/dpa. - Die Rürup-Kommission prüft auch eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung in ihrer bisherigen Form. Dies gehe aus einem insgesamt 36 Milliarden Euro umfassenden Reformkonzept des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hervor, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Montag). Danach sollen schrittweise auch Gutverdiener und Beamte gezwungen werden, sich bei den gesetzlichen Kassen zu versichern. Die heute 7,7 Millionen Privatversicherten dürften aber wohl zu einem großen Teil Vertrauensschutz genießen.
Lauterbach, der Mitglied der Rürup-Kommission ist, gilt als enger Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Mit seinen Vorschlägen will er den durchschnittlichen Beitragssatz laut Zeitung von heute 14,3 auf bis zu 10,7 Prozent senken. So solle die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel steigen. Mit dem Geld sollen versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld finanziert werden. Frei verkäufliche Arzneien sollen Patienten völlig selbst bezahlen. Auch auf Miet- und Zinseinkünfte sollen Kassenbeiträge anfallen.
Kernpunkt der Lauterbach-Vorschläge ist der Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer «Bürgerversicherung». Anders als bisher sollen auch Beamte und Besserverdienende schrittweise verpflichtet werden, sich bei den gesetzlichen Kassen zu versichern. Bisher dürfen sich Arbeitnehmer, die brutto 3825 Euro und mehr im Monat verdienen, privat versichern. Vor allem für Jüngere ist das weit günstiger. Beschäftigte, die weniger als 3825 Euro verdienen, werden dagegen gezwungen, bei den gesetzlichen Kassen zu bleiben und mit ihren Beiträgen Kranke und Familien zu unterstützen.
FDP und Verbände des Mittelstands meldeten umgehend Protest gegen eine Abschaffung der Privatkassen an. Dies würde einen großen Teil ihrer Klientel betreffen. Die Betriebskrankenkassen (BKK) lehnten den Vorschlag ab, dass Patienten frei verkäufliche Arzneien ganz bezahlen sollen. Dies würde «besonders Kinder und chronisch Kranke treffen. Dies wäre sozial ungerecht», erklärte der Sprecher des BKK- Bundesverbandes, Florian Lanz.
Das Lauterbach-Papier ist aber noch nicht in der Rürup-Kommission abgestimmt. Unklar ist, ob das Konzept bei den Experten eine Mehrheit findet. Kommissionschef Bert Rürup setzt im Gegensatz zu Lauterbach und auch Schmidt auf den Umstieg auf ein Kopfprämien-System. Die Expertenrunde wird voraussichtlich im April über die beiden Modelle und weitergehende Reformvorschläge entscheiden.
