Plan für Gesundheitsreform: Plan für Gesundheitsreform: Bundesministerin Schmidt legt Eckpunkte vor

Berlin/dpa. -    Der AOK-Bundesverband begrüßte Schmidts Pläne. Kritik kam dagegenvon Union und FDP. Nach Schmidts Vorschlägen sollen die Hausärzteeine Schlüsselrolle erhalten und Patienten durch dasGesundheitswesen lotsen. Dies soll unnötige Doppeluntersuchungenvermeiden und so Kosten senken. Patienten, die zuerst zum Hausarztgehen, sollen geringere Beiträge zahlen. Parallel soll der geplanteGesundheitspass einen zentralen Überblick über Diagnosen undBehandlung ermöglichen.

   Ärzten, die sich nicht regelmäßig fortbilden, möchte Schmidt dieKassenzulassung entziehen. Das deutsche Gesundheitswesen sei zwarteuer, aber die Ergebnisse seien im internationalen Vergleich oftnur mittelmäßig oder gar unterdurchschnittlich, beklagte sie. «DieLebenserwartung ist niedriger als in anderen europäischen Staaten.Nicht einmal die Hälfte der Herzinfarktpatienten werden nach demneuesten Stand der Medizin behandelt.»

   Auch will die Ministerin die Finanzbasis der Kassen stärken. Sodenkt sie daran, die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen. Damitmüssten mehr gut Verdienende als bisher in den gesetzlichen Kassenbleiben und könnten nicht zu einer Privatversicherung wechseln. Diebeitragsfreie Mitversicherung von Müttern oder Vätern während desErziehungsurlaubs aus Steuergeldern soll bezahlt werden. Die Kassensollen private Zusatzpolicen etwa für das Ausland oder Ein- undZwei- Bettzimmer anbieten können.

   Das Arzneiangebot soll durchforstet werden. Bei gleicher Wirkungsoll immer das günstigere Medikament gewählt werden. Die Zuzahlungender Patienten sollen laut Zeitungsberichten so geändert werden, dassÄrzte weniger Großpackungen verordnen. Auch plant Schmidt einInformationssystem, das Nebenwirkungen erfasst. So gebe es nachSchätzungen in Deutschland etwa 200 000 schwere Erkrankungen und16 000 Todesfälle durch Arznei-Nebenwirkungen.

   Bei der Reform will Schmidt offenbar auch den Konflikt mit denKassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht scheuen. So will sie dasVertragsmonopol der KVen abschaffen. «Ich neige dazu, jedem Arzt undjeder Ärztin selbst das Recht einzuräumen, mit den gesetzlichenKassen Verträge über Leistungen abzuschließen», sagte sie bei einerTagung der Friedrich- Ebert-Stiftung.

   Der AOK-Bundesverband lobte die Reformvorschläge, Kritik kam vonder Opposition. Die Union warf Schmidt vor, die freie Arztwahl derPatienten einschränken zu wollen. Die FDP lehnte es ab, über eineAnhebung der Versicherungspflichtgrenze mehr Menschen den Wechsel zueiner Privatversicherung zu verbieten.

   Schmidt warf dagegen Union und FDP vor, die «Zerschlagung» dessolidarischen Gesundheitssystems anzustreben. Sie wandte sich erneutgegen eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen. «Ich kann nichtdie einen zu 'Aldi' schicken und die anderen in die 6. Etage des'KaDeWe'», sagte sie. Vielmehr müsse einerseits die Qualitätgesichert und andererseits die Wirtschaftlichkeit verbessert werden.Mit 500 Milliarden Mark mache das Gesundheitswesen 10,46 Prozent desdeutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Direkt seien 2,1 Millionen undindirekt weitere rund zwei Millionen Menschen in diesem Bereichbeschäftigt.