Plan bis 2020 Plan bis 2020: Bundesregierung beschließt Klimapaket mit Hebelwirkung
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Energie- und Klimapaket beschlossen, mit dem die Regierung die selbstgesteckten Treibhausgas-Ziele bis 2020 doch noch erreichen will. Kernpunkte sind ein Energie-Effizienzprogramm sowie neue Vorgaben für Kohlekraftwerke. Damit soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland in den nächsten Jahren wie geplant um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. „Das ist das umfassendste Maßnahmenpaket, das eine Bundesregierung je vorgelegt hat“, verkündet Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch sichtlich stolz.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnete vor, das alleine die geplante staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit einer Milliarde Euro jährlich bis 2020 private Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro auslösen werde. Über die gesamte Lebensdauer der Modernisierungen wäre es sogar 100 Milliarden Euro. „Das ist ein kräftiges Programm für Investitionstätigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland“, so Gabriel.
Vor Jahren schon hat Deutschland versprochen, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Anfangs lief das gut, weil viele DDR-Betriebe abgewickelt wurden. Doch seit längerem stockt der Abbau bei 24 Prozent. Will die Regierung ihr Ziel nicht verfehlen, muss sie in den nächsten Jahren 60 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.
„Wir haben viel aufzuholen, weil in den letzten vier Jahren bei der Energieeffizienz fast nichts passiert ist“, erklärte Gabriel. „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen“, sagte Hendricks. Die mit dem „Aktionsprogramm“ geplante Energie-Einsparung soll dem Verbrauch von Bremen und Thüringen entsprechen. Bis 2020 könnten Firmen und Verbraucher so 18 Milliarden Euro Energiekosten vermeiden.
Vom Bau neuer Radwege über die bessere Belüftung von Hausmülldeponien bis zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Dioden reicht der umfangreiche Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung den Emissionen zu Leibe rücken will. Dazu gehören Gutscheine für Spritspar-Trainings für Autofahrer, Sonderabschreibungen für Firmen-Elektro-Autos, Änderungen der Düngemittel-Verordnung. Den Löwenanteil aber sollen das neue energetische Gebäudesanierungsprogramm, eine Reform des Emissionshandels und die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit 22 Millionen Tonnen Treibhausgasen bringen.
Wer sich eine neue Heizung einbaut, soll künftig 10 Prozent seiner Einbaukosten über zehn Jahre von der Steuer absetzen können. Neu ist, dass auch Sanierungen von Gewerbegebäuden oder Pflegeheimen unterstützt werden. Um die Sanierungsanreize für Hausbesitzer zu finanzieren und die Steuerausfälle der Länder zu begrenzen, sollen nur noch Handwerker-Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.
Da müssen die Länder noch zustimmen. Aus der CSU wurde kritisiert, dass so die Schwarzarbeit belebt würde. Auch für eine Verschärfung des Emissionshandels fehlt Berlin noch eine Mehrheit in der Europäischen Union. Und die Auflagen für die Kohlemeiler sollen erst im Frühjahr 2015 kommen. Schon jetzt protestieren die Stromkonzerne.
Kritisch fällt die Reaktion der Opposition aus. Das Klima-Paket sei „ein Scheinriese“, monierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Je näher man es betrachtet, desto kleiner und absurder wird es.“ Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter wirft der Koalition vor, sie wolle die Energieeffizienz „mit Aufklebern auf alten Heizungen und einer Lifestyle-Kampagne“ befördern: „Für diesen heiteren Klima-Klimbim haben wir und vor allem das Klima keine Zeit.“ (mit dpa, rtr)
