PKW-Maut nach EU-Untersuchung verschoben: PKW-Maut nach EU-Untersuchung verschoben: CSU-Projekt steht auf der Kippe - Alexander Dobrindt in der Kritik

Berlin - Der Verkehrsminister bemühte sich um schöne Bilder, wenigstens das soll es geben an diesem Tag. Alexander Dobrindt betritt also am Vormittag den Plenarsaal des Bundestags gemeinsam mit der Kanzlerin und stellte sich dann zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mächtige optische Stützen, das schien dem CSU-Politiker nötig an diesem Tag, den man in seiner Partei als Niederlage begreift. Es ist der Tag, an dem die Pkw-Maut und damit die CSU von der EU ausgebremst wird.

Schon am Abend vorher hat es sich in die Bundesregierung herumgesprochen: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil sie vermutet, durch die Gebühr würden Ausländer diskriminiert. Die Regierung entscheidet: Die Maut-Einführung wird verschoben. Die Gebühr war als „Maut für Ausländer“ das zentrale Wahlkampfthema der CSU im Jahr 2013.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im Wahlkampf zwar festgelegt: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ In den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaffte es das Thema dennoch – allerdings mit drei Bedingungen: Europarechtskonform müsse die Gebühr sein, dürfe Inländer nicht zusätzlich belasten und müsse auch noch deutliche Einnahmen bringen. Viele in der Koalition hielten dies für nicht umsetzbar. Dobrindt, vor der Wahl CSU-Generalsekretär und heute Verkehrsminister, wischte die Bedenken weg und verkündete: Die Maut werde 2016 „scharf gestellt“. Die Maut-Gebühr wollte er für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge durch eine Senkung der Kfz-Steuer ausgleichen.

Er darf oder muss nun auch verkünden, dass es damit wohl erst einmal nichts wird. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagt er. In der CSU heißt es, es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maut-Pause auf Anweisung des Kanzleramts zustande kam.

Dobrindt hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission seine Pläne nochmals zu erläutern. Im Bundestag macht er das am Donnerstag mit diesen Worten: „Brüssel irrt zum wiederholten Mal.“ Das Mautmodell sei europarechtskonform und die EU-Kommission habe bereits mit mehreren ihrer Vertragsverletzungsverfahren Schiffbruch erlitten. Sollte die EU-Kommission das in zwei Monaten nicht überzeugt haben, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.

In der CSU wird der von CSU-Chef Horst Seehofer geförderte Dobrindt ebenfalls noch einiges erklären müssen. „Wir müssen wissen, was wir in unseren Wahlkreisen sagen sollen“, sagte ein Abgeordneter. Auch Dobrindts Kommunikationsstrategie sei seltsam. In einer Sitzung mit der CSU-Landesgruppe am Mittwochabend hatte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern die Verschiebung nicht angekündigt – von ihr erfuhren die meisten CSU-Abgeordneten am nächsten Vormittag aus der Bild-Zeitung. Einen lange anberaumten Pressetermin sagte der Fragemöglichkeiten öfters ausweichende Politiker kurzfristig ab. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte bereits am Morgen den Schuldigen ausgemacht: „Die EU ist schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben wird.“

Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms gab zurück, die CSU habe ihr Problem selbst geschaffen und verhalten sich nun „wie ein trotziges Kind“. Die SPD beteuerte, man werde sich an den Koalitionsvertrag halten.