Piraten: Piraten: Verteidigungsminister warnt vor Somalia-Kreuzfahrten

Berlin/ddp. - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nannteVergnügungsfahrten in diesem Seegebiet unverantwortlich. Dagegenverlangten die Reiseveranstalter Geleitschutz für Kreuzfahrtschiffein dem gefährdeten Seegebiet. FDP und Reservistenverband forderten,die Kosten für die Aktion nicht allein aus dem Bundeswehretat zubestreiten. Der Bundeswehrverband verlangte für die amAnti-Pirateneinsatz beteiligten deutschen Soldaten den gleichenGefahrenzuschlag wie für ihre Kameraden in Afghanistan.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den Anti-Pirateneinsatz derBundeswehr beschlossen. Der Bundestag soll am 19. Dezember darüberentscheiden. Nach dem Willen der Regierung soll die Bundeswehr fürdie EU-Operation «Atalanta» bis zu 1400 Soldaten und eine Fregattestellen.

Jung sagte, die Bundesregierung habe eine «klare Warnung» für dasSeegebiet ausgesprochen, insbesondere auch für touristische Fahrten.Dabei gebe es klare Prioritäten. Zunächst würden Schiffe imWelternährungsprogramm geschützt, dann Schiffe im humanitären Einsatzund der Europäischen Union und erst dann die Sonstigen. Zudem sei esklug, wenn deutsche Reeder auch unter deutscher Flagge und mitdeutscher Besatzung führen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU),forderte die deutschen Reedereien wegen der Piraterie im Golf vonAden zum Verzicht auf Kreuzfahrten entlang der Küste Somalias auf.

Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des DeutschenReiseverbands, Hans-Gustav Koch, eine Absage dieser Reisen kommewegen der hohen Kosten für die Reedereien nicht in Betracht. «Liebwäre uns eine Begleitung durch Marineschiffe», sagte er. Bis EndeMärz würden neun deutsche Schiffe die Region passieren. Das sei eineüberschaubare Zahl. Die Anwesenheit von Soldaten an Bord derKreuzfahrtschiffe lehnte Koch ab.

Der FDP-Wehrexperten Rainer Stinner sagte, das Bundeswehrmandatgehe nicht weit genug. Die Einsatzregeln desVerteidigungsministeriums für die Einsatzkräfte müssten möglichstweit gefasst werden und der Marine auch die Anwendung vonmilitärischer Gewalt erlauben. «Die Begleitung von humanitärenLebensmitteltransporten allein reicht nicht aus», sagte Stinner. Esmüsse härter gegen die Piraten vorgegangen werden. Nicht nur ihreSchnellboote, sondern auch ihre Mutterschiffe sollten beschlagnahmtoder zerstört werden. Zudem dürften die zusätzlichen Ausgaben von biszu 1,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt und bis zu 43,1 MillionenEuro im kommenden Jahr nicht allein aus dem Wehretat bestrittenwerden.

Der Chef des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck, sagte:«Der Wehretat ist gerade ausreichend bemessen. WeitereVerpflichtungen sind aus diesem Haushalt nicht zu erwirtschaften.»Die Finanzierung sicherer See- und damit auch Handelswege sei eineklassische polizeiliche Maßnahme mit militärischen Mitteln. «Eshandelt sich also um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus demGesamtetat des Bundes bezahlt werden muss», betonte derCDU-Bundestagsabgeordnete.

Der künftige Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch,sagte, die im Golf von Aden und in somalischen Gewässern kreuzendenSeeräuber seien immer schwerer bewaffnet. Aufgrund dieser Gefahr seiwie in Afghanistan die Höchststufe des sogenanntenAuslandsverwendungszuschlags von 110 Euro pro Tag fällig. Auch seienbei dem Einsatz noch offene rechtliche Fragen zu klären. So sei zumBeispiel unklar, wie gefangengenommene Piraten innerhalb von 48Stunden der Justiz zuzuführen seien.