«Petersburger Dialog»: Gorbatschow klagt über Misstrauen
Wiesbaden/dpa. - Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat sich über Misstrauen innerhalb der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland beklagt. Es gebe in Europa viele «verantwortungslose Äußerungen», sagte Gorbatschow am Samstag bei der Eröffnung des 7. «Petersburger Dialogs» in Wiesbaden.
Die EU und Russland bräuchten eine neue Grundlage nach dem Auslaufen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens. Gorbatschow und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière leiten die dreitägigen Beratungen des «Petersburger Dialogs», in deren Mittelpunkt in diesem Jahr das Verhältnis Russlands zu Europa steht.
Das Forum solle «fairen Kontroversen auf der Basis von Vertrauen» dienen, sagte de Maizière. Das derzeitige negative Russland-Bild in Deutschland entspringe oft «ungeduldigen und unrealistischen Hoffnungen», dass der östliche Nachbar sich in nur wenigen Jahren nach einem westlichen Modell entwickeln werde.
Am Sonntag und Montag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin in Wiesbaden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen abhalten. Merkel betonte dazu in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft die «strategische Partnerschaft» mit Russland. Bei ihrem Treffen mit Putin werde es vor allem um Probleme der bilateralen Beziehungen gehen, kündigte die Kanzlerin an.
«Wir wollen gute Beziehungen auf allen Ebenen», sagte Merkel. Sie nannte vor allem eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft, bei Wissenschaft und Technologie, aber auch bei Fragen des Rechtssystems und der Außenpolitik.
Merkel kündigte an, dass sie bei den Konsultationen am Sonntag und Montag mit Putin auch über internationale Fragen reden werde. «Dabei werden Themen wie der Umgang mit dem Iran und die Notwendigkeit neuer Sanktionen genauso auf der Tagesordnung stehen wie die Zukunft des Kosovo und die Lage auf dem Westbalkan», erklärte sie. Putin reist nach dem Treffen mit der Kanzlerin am Dienstag in den Iran.
Menschenrechtler hielten am Samstag in Wiesbaden eine Mahnwache für die vor einem Jahr ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja. Ansonsten waren für den von großen Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Besuch Putins keine Demonstrationen angekündigt.
