Aus türkischer Haft entlassen Peter Steudtner: Menschenrechtler aus türkischer U-Haft entlassen
Istanbul/Berlin - Nach seiner Freilassung in der Türkei wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner schon am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet. Sein Anwalt kündigte nach der Gerichtsentscheidung am Mittwochabend an, Steudtner und dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi würden mit „dem nächstmöglichen Flug“ ausreisen.
Seine Mandanten hätten das Gefängnis in Silivri verlassen, sagte der Anwalt Murat Boduroglu am Donnerstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Sie waren sehr froh und sehr erleichtert.“ Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau würden gemeinsam voraussichtlich am Nachmittag nach Berlin fliegen. Derzeit seien sie bei Bekannten in Istanbul untergebracht und würden sich ausruhen. Boduroglu sagte, auch die türkischen Menschenrechtler seien inzwischen in Freiheit. „Wir haben alle Inhaftierten mit drei Bussen vom Hochsicherheitsgefängnis Silivri abgeholt und nach Istanbul gebracht.“
Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und Gharavis Ehefrau Laressa Dickey zeigten sich „tief erleichtert“ über die Aufhebung der U-Haft für die Menschenrechtler. In einer Mitteilung kritisierten Freudenschuss und Dickey allerdings zugleich, dass der Prozess wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt wird. „Die weitere Fortführung des Verfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Steudtner sagte mit Blick auf das Verfahren: „Wir wissen, dass es weitergeht. Aber wir machen das zusammen.“
Höchst umstrittene Festnahme
Mehr als drei Monate hatten Steudtner und Gharavi in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „ermutigenden Signal“, zugleich jedoch von einem „ersten Schritt“.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb bei Twitter: „Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei. Wir freuen uns mit ihnen + denken an die, die immer noch in Haft sind.“
Taner Kilic nicht frei
Die Bundesregierung ist seit Dienstag geschäftsführend im Amt. Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen. Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.
Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den „schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur. „Die internationale Staatengemeinschaft ist weiter gefordert, auf allen Ebenen auf die türkischen Behörden und die türkische Regierung einzuwirken, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden und dass wir auch wirklich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sehen.“
Verfahren gegen Steudtner geht weiter
Das Verfahren - unter anderem gegen Steudtner und Gharavi - in Istanbul geht im November weiter - für beide dürfte das aber keine Auswirkungen mehr haben. Sie werden so bald wie möglich in die Heimat fliegen, und die Türkei wird künftig sicher nicht mehr auf der Liste ihrer Reiseziele stehen. Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen.
Der deutsche Menschenrechtler hatte zum Prozessauftakt am Mittwoch die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.
Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.
„Prozess geht weiter“
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner „keinen Grund zur Entwarnung“. Roth sagte am Donnerstag auf NDR Info, man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei. „Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen“, sagte Roth.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche Geiseln zu nehmen und wie auf einem Basar zu verhandeln, um sie gegen Türken auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Roth bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte sie ab. Diese lägen sowieso auf Eis. (dpa)
