Peter Altmaier Peter Altmaier: Minister zwischen allen Stühlen
Berlin/MZ - Am Tag nach dem Energiegipfel wirkt CDU-Umweltminister Peter Altmeier, als hätte er die Nacht in der Gondel eines Windrades verbracht: derangiert, angespannt. „Wenn ich jetzt lustlos wäre, wäre ich ein schlechter Politiker“, sagt der 54-Jährige. Es klingt trotzig.
Als Altmaier vor knapp einem Jahr zum Minister ernannt wurde, galt er als Geheimwaffe der Kanzlerin. Ein sympathischer, unideologischer Vollblut-Politiker. Nun haben ihn die Ministerpräsidenten auflaufen lassen. Und die Kanzlerin hat ihm eine öffentliche Ohrfeige erteilt. Oder wie sonst soll man verstehen, dass Merkel die Beerdigung der von Altmaier geplanten Förderkürzung für bestehende Wind- und Solaranlagen „ein wichtiges Signal“ nannte, mit dem die Verunsicherung beendet werde? „Die Verunsicherung in der Bevölkerung kommt nicht durch die Strompreisbremse, sondern dadurch, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und niemand sagt, was man dagegen machen kann“, hält Altmaier dagegen.
Zu spät, gesteht der Minister rückblickend ein, sei ihm im Sommer klar geworden, wie stark die Umlage für die erneuerbaren Energien und damit der Strompreis steigen würde. Zum Jahreswechsel kletterte die Umlage von 3,5 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Ein weiterer Kostenschub im Herbst, pünktlich zur Bundestagswahl, steht zu befürchten.
Nachdem ihn die Opposition der Untätigkeit bezichtigt hatte, versuchte Altmaier im Januar mit seiner Strompreisbremse gegenzusteuern. Relativ unsystematisch trat er sowohl den Investoren wie den Betreibern von Ökostrom-Anlagen und der Industrie auf die Füße. „Ich dachte: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Das kriege ich durch“, sagt er.
Doch stattdessen erntete Altmaier doppelten Widerstand. Von der grünen Ökostrom-Lobby. Vom Kohleland Nordrhein-Westfalen. Von der industriefreundlichen SPD, die lieber die Stromsteuer senken will. Vom CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der die Bahn verschonen möchte. Eigentlich von allen. „Es gibt eine große Unterschiedlichkeit der Interessen“, analysiert der CDU-Mann.
Das lässt erahnen, vor welcher Herausforderung die nächste Bundesregierung steht, wenn sie mit einer wirklichen Reform die Fehlentwicklungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes korrigieren will. Der große Kommunikator Altmaier ist mit seinem bescheideneren Ziel, die Energiewende aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wohl gescheitert. Seine Strompreisbremse sei „ein ambitioniertes, aber nicht unmögliches Ziel“, formuliert er nun. Überzeugend klingt es nicht.
