Kommentar zum CDU-Wahlprogramm Peter Altmaier: Auch Kabinettsmitglieder können ihre Parteizugehörigkeit nicht ablegen - ein Kommentar
Es ist ungewöhnlich, was die CDU da entschieden hat: Sie lässt ihr Wahlprogramm nicht von ihrem Generalsekretär schreiben, sondern vom Kanzleramtsminister.
Nicht überraschend ist, dass sich SPD und FDP darüber echauffieren – es ist nun mal Wahlkampf, und die CDU ist die politische Konkurrenz. Den Chor der Empörten bestücken die Generalsekretärin und Wahlkampfmanagerin der SPD und andere Leute ohne Regierungsamt – die zumal bei der FDP nicht besonders schwer zu finden sind.
Es würde sonst wohl noch ein bisschen mehr auffallen: Auch Regierungsvertreter anderer Parteien machen Parteipolitik. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel war gleichzeitig Wirtschaftsminister, genauso wie der frühere FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Es gab Minister als Kanzlerkandidaten, und die haben sich nicht brav schriftlich um ein Amt beworben, sondern gewettert, was das Zeug hält. Ja, was denn auch sonst?
Ein Wahlprogramm ist nicht das Werk eines einzelnen
Natürlich sollen Kabinettsmitglieder rein sachlich entscheiden. Aber es wäre weltfremd zu erwarten, dass sie ihre Parteizugehörigkeit an der Garderobe ihres Ministeriums abgeben würden. Besondere Vorsicht ist da geboten, und es gilt, immer wieder zu fragen, wieviel Parteipolitik etwa in der Einweihung einer neuen Bundesstraße steckt und ob vom Staat bezahlte Mitarbeiter auch noch Parteiarbeit erledigen.
Gleichzeitig wirkt es nachgerade albern, wenn der Regierungssprecher darauf besteht, nicht über die Beschlüsse einer Koalitionsrunde Auskunft zu geben, weil Angela Merkel daran nicht als Kanzlerin teilgenommen habe, sondern als CDU-Vorsitzende.
Ein Wahlprogramm ist nicht das Werk eines Einzelnen. In allen Parteien schreiben daran alle möglichen Leute mit.
Die CDU muss sich vor allem eines fragen: Ob es nicht ein wenig unvorsichtig ist, jemanden mit dem Wahlprogramm zu betrauen, der jederzeit ausfallen kann, weil er wichtigster Krisenmanager der Regierung ist. Denn diese Präferenz müsste Altmaier im Zweifelsfall setzen.
