Pendlerpauschale: Pendlerpauschale: Hin und Her in der Großen Koalition

Berlin/ddp/MZ/que. - Ministerium prüft

Der Vorschlag existiere, das Ministerium prüfe "im Gesamtkomplex", wie weiter mit der Pendlerpauschale umzugehen sei, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Derzeit könne man sich den Freibetrag eintragen zu lassen. Viele Bürger haben sich für 2007 und 2008 die ungekürzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Die Pauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Doch die Regelung ist umstritten. Eine endgültige Entscheidung muss das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit können sich Pendler seit September die ungekürzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Huber argumentiert, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Gericht müssten die Betroffenen ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), hat Pendler aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide einzulegen. Der MZ sagte er: "Wer sich nicht gewehrt hat, würde sonst nach einem entsprechenden Urteil in Karlsruhe enttäuscht und leer ausgehen."

Rückkehr gefordert

Lippold nannte die Pauschale ein "vernünftiges Instrument". Sie sei aber aus verkehrspolitischen Überlegungen "nicht richtig gestaltet." Er sprach sich dafür aus, zur früheren Regelung ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Lippold: "Ich habe dafür geworben, Arbeitnehmer mobil zu machen, damit sie weite Wege gehen, um Arbeit anzunehmen. Dafür darf ich sie nicht abstrafen." Kommentar