Pegida-Kundgebungen Pegida-Kundgebungen: Polizei verbietet Demonstrationen in Dresden
Dresden - Die Dresdner Polizei hat wegen Terrordrohungen alle für diesen Montag geplanten öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Polizeipräsident Dieter Kroll begründete den drastischen Schritt am Sonntag mit Informationen durch das Bundes- und das Landeskriminalamt, wonach Gefahr im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen bestehe.
Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatten auf ihrer Facebook-Seite unter Verweis auf Warnungen der Polizei selbst darüber informiert, dass die Demonstration am Montag nicht stattfinden könne. Sprecherin Kathrin Oertel sagte der Unserer Zeitung: „Es gibt gegen ein Führungsmitglied von Pegida den ganz konkreten Verdacht auf einen Anschlagsversuch.“ In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ bestätigte Oertel am Sonntagabend, dass die Drohungen gezielt Organisator Lutz Bachmann galten.
Laut Oertel wurde die Führung von Pegida am Sonnabend von den „drei höchsten Polizisten in Sachsen“ über die Bedrohung informiert. Pegida hatte in Dresden anders als in anderen Städten wachsenden Zulauf und konnte vor einer Woche 25 000 Teilnehmer für ihre Demonstration mobilisieren.
Polizei geht von konkreter Gefahr aus
In der Polizeiverfügung heißt es, Attentäter seien dazu aufgerufen worden, sich am Montag unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ihr Auftrag: Sie sollen „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen“ verüben. Kroll sagte, die Polizei gehe „in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“. Konkret heiße das: „Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015.“
Im Demonstrationsverbot der Dresdner Polizei heißt es weiter, dieser Mordaufruf ähnele einem über einen Twitter-Account verschickten Tweet, in dem die Dresdner Pegida-Demonstration auf Arabisch als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde. „Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.“ Näheres weiß man aber offensichtlich nicht. Angaben zum konkreten Vorgehen lägen nicht vor, so die Polizei. Einen Zusammenhang mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS), die Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat, stellt die Polizei nicht her.
Bereits am Freitag hat es Medienberichten zufolge entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an deutsche Sicherheitsbehörden gegeben. „Der Spiegel“ hatte berichtet, es seien „Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen“ worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.
Die Pegida-Organisatoren erklärten nun auf ihrer Facebook-Seite, kurzfristig habe kein befriedigendes Sicherheitskonzept für die Montagskundgebung erarbeitet werden können. „Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.“ Pegida-Sprecherin Oertel sagte der Berliner Zeitung/ETC ETC , sie wisse auch nicht, wie es nun weitergehen und ab wann es wieder Kundgebungen geben solle. „Wir wissen nicht, was in Zukunft sein wird“, sagte sie. „Man fragt sich aber doch, in was für Zeiten man eigentlich lebt.“ Pegida organisiert seit Mitte Oktober in Dresden wöchentlich Demonstrationen gegen eine angeblich drohende Islamisierung des Abendlandes und für eine Verschärfung des Asylrechts.
