Pegida-Demonstration: Pegida-Demonstration: Justiz ermittelt wegen Dresdner Galgen-Attrappe

Dresden - Der Pegida-Chef kann die Aufregung natürlich nicht verstehen: „Da ist der pöhse pöhse ‚Riesengalgen‘“, schrieb Lutz Bachmann bei Facebook unter ein Foto, das die Montagsdemo in Dresden in der Totalansicht zeigte – und die Galgenattrappe kaum sichtbar war.

Bachmanns Botschaft: Die ganze Debatte über das Foto der aus Holzlatten zusammengebauten Galgen-Attrappe, die laut Pappschildern für Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, sei wieder einmal eine „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“.

Das sieht nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anders, sondern auch die Dresdner Staatsanwaltschaft. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, erklärte Maas am Dienstag. Und tatsächlich ermittelt nun der Staatsanwalt, die Empörung in Politik und Öffentlichkeit ist groß. Zwar ließ die Bundeskanzlerin selbst verlauten, sie werde nicht persönlich dagegen vorgehen. „Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalls werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden“, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag. Doch nicht nur der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach von einem „Aufruf zu Gewalt“, der die Grenze sowohl der Meinungs- als auch der Demonstrationsfreiheit klar überschreite.

Dabei war das Galgen-Symbol nicht der erste Vorfall dieser Art. So hatten erst bei der Berliner Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend Unbekannte eine Guillotinen-Attrappe mit einer Warnung an Gabriel beschriftet: „Pass blos (sic) auf!“ Der ehemalige hessische Grünen-Abgeordnete Daniel Mack kommentierte auf Twitter: „Wer den Galgen der Pegida verurteilt, darf da nicht wegschauen.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner stimmte zu: „Das bleibt alles widerwärtig, egal, in welchem Kontext!“ Jörn Alexander, ein Sprecher des Stopp-TTIP-Bündnisses, nannte die Guillotine widerwärtig und menschenverachtend. Dieses einzelne Symbol schade dem Anliegen Hunderttausender Teilnehmer, sagte er der Berliner Zeitung. Man prüfe rechtliche Schritte. Auch die Polizei untersucht inzwischen, ob es strafrechtlich relevant war, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Dienstag.

Vor Ort war die Polizei in beiden Fällen nicht eingeschritten, obwohl das laut einem Polizeisprecher möglich ist. Die gesamte Demonstration werde nur abgebrochen, wenn der öffentliche Frieden gefährdet sei oder gegen Versammlungsauflagen verstoßen werde. Dazu kann auch das Verbot bestimmter Parolen zählen. In Berlin hatte die Polizei bislang etwa linke Demonstranten sowie Teilnehmer des Pegida-Ablegers Bärgida und von Anti-Israel-Protesten gestoppt.

So hatten Beamte im Juli ein 22 Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ beschlagnahmt und gegen dessen 21 Träger wegen Verunglimpfung des Staates ermittelt. Der Staatsanwalt sah den Tatbestand aber nicht als erfüllt an. Im Januar wurde bei einem Bärgida-Aufmarsch ein Mann vorläufig festgenommen, der den Holocaust geleugnet hatte. 2002 hatte ein Vater seiner kleinen Tochter bei einer Anti-Israel-Demo auf dem Berliner Alexanderplatz eine Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgebunden. Dafür wurde der Palästinenser wegen öffentlicher Billigung von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.