Parteispenden Parteispenden: Affäre um Jürgen Möllemann weitet sich aus
Berlin/Düsseldorf/dpa. - In der Spendenaffäre um den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann geraten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Es gebe Hinweise auf schwarze Kassen bei der NRW-FDP, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich beunruhigt darüber, dass die NRW-FDP über Möllemann hinaus tiefer verstrickt sein könnte, als bislang bekannt. Bundes-Vize Walter Döring sagte im «Spiegel», bei der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes sei «eine gewaltige kriminelle Energie notwendig» gewesen.
Wegen der Affäre droht Möllemann nun der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der «Bild am Sonntag», Möllemann werde auf keinen Fall wie von ihm gewünscht in den Innenausschuss des Bundestags einziehen. Die hessische FDP- Landesvorsitzende Ruth Wagner forderte Möllemann auf, die Partei zu verlassen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.
Gerhardt und Döring verlangen auch einen Verzicht auf das von Möllemann forcierte «Projekt 18». «Wer bei den nächsten Wahlen mit der 18 antritt, macht sich lächerlich», sagte Döring beim Kleinen Parteitag der Südwest-FDP in Göppingen. Westerwelle sagte in einem dpa-Gespräch, eine Abkehr von der Strategie stehe zwar nicht zur Debatte. Aber Gerhardt habe Recht: «Um die Zahl geht es wirklich ganz am Schluss, es geht um den Inhalt der Strategie.» Über ihre künftige Strategie debattieren Bundesvorstand und Bundestags-Fraktion auf einer Klausursitzung am kommenden Donnerstag und Freitag in Berlin.
Zur Spendenaffäre sagte Parteichef Westerwelle der «Bild am Sonntag», wer weiterhin schweige, der müsse die juristischen Konsequenzen tragen. Der FDP-Landesverband soll mit der Deutschen Post die Zahlung von knapp 840 000 Euro von einem Konto der Lampe- Bank in Bielefeld für den Versand des umstrittenen antisemitischen Faltblatts Möllemanns vereinbart haben, berichtet der «Spiegel». Als Konto-Inhaber sei der NRW-Landesverband genannt worden, tatsächlich habe es aber der Düsseldorfer Firma Web/Tec von Möllemann gehört. FDP-Landessprecher Martin Block sagte der dpa: «Die FDP unterhält kein Konto bei der Lampe-Bank in Bielefeld.»
Möglicherweise wegen dieser Unstimmigkeit habe die Post vergeblich versucht, das Geld abzubuchen, heißt es unter Berufung auf FDP- Bundesschatzmeister Günter Rexrodt. Die Zahlung sei schließlich erfolgt über ein kurzfristig eingerichtetes Sonderkonto mit genau den verlangten 840 000 Euro, diesmal bei der Lampe-Bank in Düsseldorf. Als eine der möglichen Einzahlerinnen nennt der «Spiegel» eine enge Mitarbeiterin Möllemanns bei Web/Tec.
Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl in Millionenauflage ein Faltblatt verteilen lassen, in dem er seine Kritik an Israel und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, erneuerte. Bisher ist nicht geklärt, woher die rund 840 000 Euro stammen, mit denen Möllemann die Aktion finanzierte.
Die FDP-Spitze vermutet hinter den 140 Einzahlungen auf ein Wahlkampf-Sonderkonto Möllemanns Großspenden, die rechtswidrig gestückelt wurden - ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag», es sei «unvorstellbar», dass Möllemann mehr als 140 Einzahlungen bei Banken getätigt habe.
Nachdem Möllemann ein Ultimatum der Parteiführung ohne Nennung der Spendernamen verstreichen ließ, will die Bundes-FDP ihn nun per Gericht zwingen, die Namen zu nennen.
