Pakistan Pakistan: Rücktrittsgesuche von neun Ministern abgelehnt
Islamabad/dpa. - Alle neun Minister des kleinerenKoalitionspartners Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) traten am Dienstag vonihren Ämtern zurück. Premierminister Yousaf Raza Gilani von derVolkspartei PPP lehnte die Rücktrittsgesuche allerdings umgehend ab.Daraufhin sagte der PML-N-Funktionär und bisherige AgrarministerChaudhry Nisar Ali Khan: «Es macht nichts, ob unsere Rücktritteangenommen werden oder nicht. Wir sind zurückgetreten.»
Der Nachrichtensender Geo TV meldete nach den Rücktritten, derPremierminister wolle sich zunächst mit PPP-Chef Asif Ali Zardariberaten, wenn dieser in einigen Tagen aus Dubai zurückkehre. Die PPPkündigte an, sie werde alle bislang von der PML-N geführtenMinisterämter bis auf das Finanzressort unbesetzt lassen und aufdie Rückkehr der PML-N in die Regierung warten. PML-N-Funktionär Khanbetonte: «Wir wollten und wir wollen immer noch, dass diese Koalitionfunktioniert. Aber wir haben die sehr klare Haltung, dass die ernstenProbleme, vor denen dieses Land steht, nicht ohne eine unabhängigeJustiz gelöst werden könnten.»
Ex-Premierminister Nawaz Sharif von der PML-N hatte am Montagangekündigt, die Minister seiner Partei würden wegen des Streits umdie Richter zurücktreten. Sharif hatte aber zugleich betont, diePML-N werde im Parlament weiter mit der PPP zusammenarbeiten und diekünftige Minderheitsregierung stützen. Sharif und Zardari hatten sichzu Monatsbeginn prinzipiell darauf geeinigt, die entlassenen Richterbis Montag wieder ins Amt einzusetzen. Sie konnten sich aber bisAblauf der Frist nicht auf die Modalitäten verständigen.
Sharif fordert die bedingungslose Wiedereinsetzung der mehr als 60Richter, die der damals als Militärmachthaber regierende PräsidentMusharraf im vergangenen November durch Gefolgsleute ersetzen ließ.Die PPP setzt dagegen auf Zusammenarbeit mit Musharraf, dessenWiederwahl als Präsident die früheren Verfassungsrichter nach ihrerRückkehr in die Ämter für ungültig erklärten könnten. Musharraf hattezudem eine umstrittene Amnestie für Zardari und für dessen späterermordete Ehefrau, Oppositionsführerin Benazir Bhutto, verfügt.Zardari wird Korruption vorgeworfen. Auch diese Amnestie könnten diefrüheren Richter bei ihrer Wiedereinsetzung kippen.
Acht PML-N-Minister übergaben am Dienstag formell ihreRücktrittsgesuche, der neunte hielt sich im Ausland auf. Für ihnverkündete die Partei seinen Rücktritt, das offizielle Gesuch will ernach seiner Rückkehr nachreichen.
