Österreich Österreich: Krach in der Regierung wegen «Pensionskürzungen»
Wien/dpa. - Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA sind 83Prozent aller Rentner von der Kürzung betroffen.
Die Medien hatten vor einer Woche berichtet, die meistenPensionäre würden in diesem Jahr wegen einer Erhöhung derKrankenkassenbeiträge effektiv weniger Rente erhalten als 2003. DerOppositionsführer und Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), AlfredGusenbauer, warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Der frühereFPÖ-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Kärntens, JörgHaider, der sich am 7. März bei der Landtagswahl zur Wiederwahlstellt, kündigte an, die Verluste der Kärntner Rentner ausLandesmitteln auszugleichen. Der Vize-Parlamentspräsident ThomasPrinzhorn, Mitglied von Haiders «Freiheitlichen» sprach öffentlichvon «einem unsäglichen Fehler, den es zu korrigieren gilt».
Inzwischen ist auch die von der ÖVP und Schüssel nominierteKandidatin für die Präsidentschaftswahl Ende April, Benita Ferrero-Waldner, auf Distanz zur ÖVP gegangen. Sie sei «gegen sozialeHärten», sagte sie bei einer Wahlveranstaltung am Donnerstag. Esmüssten «Lösungen gefunden werden, wie ist mir gleichgültig».Politische Beobachter sehen in dem Streit den Auftakt zur heißenPhase des Wahlkampfs. Insgesamt finden in Österreich in diesem Jahrvier wichtige Wahlen statt: Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg,Präsidentschaftswahlen am 25. April und die Europawahl im Juni. Beiallen droht der amtierenden Koalition eine Niederlage.
