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Österreich Österreich: Haider will plötzlich doch nichts «übers Knie brechen»

09.03.2005, 22:10
Jörg Haider (Foto: dpa)
Jörg Haider (Foto: dpa) dpa

Wien/dpa. - Der Rechtspopulist Haider reagierte damit auf die zurückhaltendenbis kühlen Reaktionen in der eigenen Partei zu seinem Plan. Mit demradikalen Schritt wollte der Politiker dem seit fünf Jahrenandauernden starken Abwärtstrend der Partei begegnen. Die FPÖ, dieals Juniorpartner in Wien mit der konservativen Volkspartei regiert,hatte bei allen Wahlen mit Ausnahme der Landtagswahl in ihrerHochburg Kärnten schwerste Verluste hinnehmen müssen.

Nach Angaben von Haiders Schwester, der amtierenden FPÖ-Vorsitzenden Ursula Haubner, soll die «alte» FPÖ jetzt auf einemSonderparteitag im Frühsommer über ein neues Parteiprogrammabstimmen. Dabei solle auch über eine neue organisatorische«Plattform» für die Partei und Sondervollmachten für dieParteiführung in Hinblick auf die Parlamentswahl 2006 abgestimmtwerden. Haider machte auch deutlich, dass er vorerst dieParteiführung nicht übernehmen werde. «Meine Schwester führt diePartei sehr gut», meinte er.

Der FPÖ-Vorstand hatte am Dienstagmorgen überraschend dieführenden Vertreter der Parteirechten entmachtet. Haubner hatteangekündigt, die FPÖ werde sich «neu aufstellen». Stunden später warHaider, amtierender Ministerpräsident des Bundeslandes Kärntenvorgeprescht und hatte die «baldige» Neugründung der FPÖ angekündigt.Unliebsame Mitglieder könnten dann «in der alten FPÖ bleiben».

Der überraschende Rückzieher Haiders vom Mittwoch wurde von seineninnerparteilichen Gegnern mit Genugtuung registriert. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, der am rechten Rand der Parteisteht und von Haider/Haubner aus dem Vorstand entfernt wurde, sprachvon einem «weiteren Glaubwürdigkeitsverlust». Während BundeskanzlerWolfgang Schüssel erklärte, er «vertraue auf die konstruktiven Kräftein der Freiheitlichen Partei», bezeichnete der Bundesvorsitzende derGrünen, Alexander van der Bellen, die jüngste Entwicklung in der FPÖals «Kasperltheater mit chaotischer Regie».