Ostdeutschland Ostdeutschland: Heye zweifelt Statistik zu rechten Straftaten an
Erfurt/dpa. - «Das ist Hetze gegen Ostdeutschland», sagte der Vize-Vorsitzende derbrandenburgischen CDU, Sven Petke, am Sonntag. Auch der sächsischeRegierungssprecher Peter Zimmermann wies die Vorwürfe zurück. Heyehatte in einem Interview mit der in Erfurt erscheinenden «ThüringerAllgemeinen» (Samstag) gesagt, dass vor allem Verwaltungen im Ostenaus Angst vor Imageschäden die Zahlen schönen würden.
Dabei bezog er sich auf die vorläufigen Daten desBundesinnenministeriums, die für Sachsen-Anhalt nur ein Drittel soviele extremistische Straftaten pro Kopf angeben wie in Brandenburgoder Sachsen. Als bedenkliches Beispiel nannte der frühere Sprecherder rot-grünen Bundesregierung zudem das Vorgehen des sächsischenMinisterpräsidenten Georg Milbradt (CDU) nach dem Übergriff auf eineGruppe von Indern in Mügeln. Statt zuerst die Opfer zu bedauern, habeer von einer Medienkampagne gegen den Freistaat gesprochen.
Zimmermann wies die Vorwürfe zurück. «Die Ratschläge von HerrnHeye werden in Sachsen nicht gebraucht», sagte er der DeutschenPresse-Agentur dpa. Heye solle dringend einmal in den Freistaatkommen, um sich von den vielfältigen Aktivitäten gegenFremdenfeindlichkeit zu überzeugen. «Stigmatisiert wird eine Regionnicht dadurch, dass sie ein Problem mit Extremismus und Gewalt hat.Stigmatisiert wird sie nur, wenn die Menschen in dieser Regionwegschauen.» Sachsen schaue aber nicht weg.
«Es ist ein Skandal, dass der ehemalige Regierungssprecher denstaatlichen Institutionen Lüge unterstellt», sagte Petke und forderteBeweise für die Behauptungen. «Herr Heye scheint ein persönlichesProblem mit den Ostdeutschen zu haben.»
Nach Einschätzung von Heye verschließen vor allem in ländlichenRegionen die Bürgermeister die Augen vor rechtsextremistischenUmtrieben, «weil sie Angst haben, sonst als Nestbeschmutzer zugelten». Dadurch landeten manche Straftaten mit eindeutigextremistischem Hintergrund in der falschen Rubrik der Statistik.
Heye regte einen Demokratiegipfel in Berlin an. Dort solltenMöglichkeiten erarbeitet werden, wie sich die neuen Bundesländer demRechtsextremismus stellen könnten. «Ländliche Räume müssendemokratisch, kulturell und ökonomisch gegen rechte Tendenzenzurückgewonnen werden.» Heye hatte bereits vor derFußballweltmeisterschaft 2006 für eine Diskussion überfremdenfeindliche «No-Go-Areas» in Deutschland gesorgt.
