Ost-Ministerpräsidenten beraten in Berlin
Berlin/dpa. - Mehrere Ost-Ministerpräsidenten haben vor ihrer Konferenz heute in Berlin davor gewarnt, die Investitionszulage im kommenden Jahr auslaufen zu lassen.
Die CDU- Regierungschefs von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus, forderten in der «Berliner Zeitung» verbindliche Zusagen der Bundesregierung für die Verlängerung des Förderinstruments.
In die Kritik geriet insbesondere der Beauftragte des Bundes für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Althaus sagte, Tiefensee habe sich «schon eindeutiger» erklärt, was die Investitionszulage angehe. Tiefensee hatte eine weitere Förderung zwar unterstützt, aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Milbradt sagte: «Da ist noch keine stringente Linie erkennbar.» Die Zulage sei aber «eines der wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente für die neuen Bundesländer.»
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), mahnte die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus an. «Wir plädieren dafür, dass die Investitionszulage noch eine Zeit lang fortgesetzt wird. Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland ist noch sehr groß», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Böhmer forderte die Bundesregierung zudem auf, erneuerbare Energien weiterhin zu fördern. «Umwelttechnologie ist zukunftsfähig», sagte er. «Sie wird auch auf dem Exportsektor zunehmend nachgefragt. Das ist gerade für Ostdeutschland interessant, weil wir unseren Exportanteil noch deutlich erhöhen müssen.»
Die Entwicklung von Umwelttechnologien wie Solartechnik in der ostdeutschen Wirtschaft soll bei der Ost-Ministerpräsidenten- Konferenz unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Mittelpunkt stehen. Die ostdeutschen Regierungschefs wollen auch ihre Erfahrungen mit dem Förderprogramm «Kommunal-Kombi» für Langzeitarbeitslose und den drohenden Ärztemangel in den neuen Ländern erörtern. Nach ihrer Regionalkonferenz haben sie Tiefensee sowie die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
