Öffentlicher Dienst vor schwieriger Schlichtung
Berlin/dpa. - Im öffentlichen Dienst steht nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen eine harte Schlichtungsrunde bevor. Der frühere Städtetags-Präsident Herbert Schmalstieg - einer der beiden Schlichter - geht von schwierigen Gesprächen aus. «Wir werden uns bemühen, dass die Tarifpartner am 29. März einen Abschluss erzielen können. Es wird ein langer Weg bis dahin werden», sagte der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Die Tarifverhandlungen für insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen waren am Freitag in Potsdam nach der fünften Runde für gescheitert erklärt worden.
Schmalstieg sprach von einer ««ganzen Reihe von Punkten, bei denen Diskussionsbedarf besteht». Zu einer möglichen Kompromisslinie wollte sich der SPD-Politiker nicht äußern. Im Magazin «Der Spiegel» zeigte er Verständnis für die Gewerkschaftsforderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen. Er wisse, dass es «Nachholbedarf» gebe, kenne aber auch die schwierige Finanzlage der Städte und des Bundes. Zugleich appellierte Schmalstieg an die Gewerkschaften, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen.
Der SPD-Politiker war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und vom Beamtenbund zum Vorsitzenden der Schlichtungskommission bestellt worden, die nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Arbeitgeber sind durch den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) vertreten. Außerdem sind in der Kommission jeweils zwölf Vertreter beider Seiten dabei. Am 29. März soll in Potsdam über die Empfehlungen des Gremiums entschieden werden. Den Schlichterspruch könnte Späth auch verkünden, ohne dass Schmalstieg zustimmt.
Ver.di und Beamtenbund fordern ein Einkommensplus von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat mehr. Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung um fünf Prozent in mehreren Schritten. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit verlängert werden. In den vergangenen Monaten kam es wegen der weit auseinanderliegenden Positionen in fast allen Bundesländern zu massiven Warnstreiks. Während der Schlichtung herrscht nun jedoch Friedenspflicht - reguläre Streiks wären also erst frühestens Ende März möglich.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, empfahl den Arbeitgebern, Streiks notfalls auszusitzen. Insgesamt sei die Gesamtlage der deutschen Wirtschaft zwar wieder «hinreichend besser», sagte Zimmermann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Der öffentliche Dienst gehöre aber nicht zu den Branchen, die den Aufschwung trügen. Deshalb könne er sich nicht «an die Spitze einer Lohnsteigerung setzen».
