Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst: «Stasi-Überprüfung bis zum Jahr 2006»

Leipzig/MZ. - Das, was Thierse als "Regelanfrage" bezeichne,gebe es gar nicht, erklärte Birthler. DieÜberprüfung sei lediglich "eine Option". Zugleichplädierte sie für eine weitere Nutzung derbestehenden Möglichkeiten. "Das Gesetz siehtdie Möglichkeit der Überprüfung für die Dauervon 15 Jahren vor, also bis 2006. Ich glaube,dass dies eine angemessene Frist ist und dassman sie voll ausschöpfen sollte". Eine jüngstvorgeschlagene Novellierung des Gesetzes,wonach bei der Herausgabe von Stasiunterlagenzwischen Funktionären Ost und West unterschiedenwerden solle, scheine ihr "aus Gründen derGleichbehandlung "verfassungsrechtlich problematisch"und damit "nicht der Königsweg zu sein". Auchden Vorschlag, die Behörde an das Bundesarchivanzugliedern, nannte sie "wohl nicht das Thema,über das wir uns zurzeit Gedanken machen sollten."Birthler verteidigte sich gegenKritik der ostdeutschen CDU-Abgeordneten VeraLengsfeld und Arnold Vaatz, wonach sie alsFolge des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtsmit Sperrungen und Schließungen überzogenreagiert habe. "Ich möchte dieKritiker und ihre Vorwürfe hören, wenn ichnach dem Urteil versucht hätte, so wie bishermöglichst viel an Unterlagen und Informationenan die Öffentlichkeit herauszugeben", sagtesie.

Gleichzeitig kündigte sie an, dass es künftigeine restriktivere Handhabung als bisher beider Herausgabe der Unterlagen geben werde.Davon betroffen seien die zahlreichen Aktenim Besitz des MfS über NS-Verbrecher, Unterlagenüber Rechtsextremisten und RAF-Terroristenin der Bundesrepublik. Leidtragende der Einschränkungenseien zum Beispiel Forschungseinrichtungenwie Yad Vashem in Israel und das Simon-Wiesenthal-Zentrum.

Zuvor hatte am Sonntag schon der Leiter der GeraerAußenstelle der Birthler-Behörde, AndreasBley, beklagt, dass nach dem Stasiakten-UrteilUnterlagen zu Forschungsvorhaben über NS-Verbrechenan Behinderten nicht mehr herausgegeben werdendürften.